Die SVP hat einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Repräsentations- und Sonderspesen der Landesregierung und des Landtagspräsidiums neu geregelt werden sollen, berichtet die Tageszeitung "Dolomiten" in ihrer Montag-Ausgabe. „Der Sonderfonds, der in meinem Gesetz vorgesehen ist, hat mit dem Sonderfonds des Landeshauptmannes, den man aus den Schlagzeilen kennt, eigentlich nichts mehr zu tun – außer dass er den gleichen Namen hat“, so Julia Unterberger (SVP), die den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat. Im Gesetzentwurf sei nun von Sonderspesen die Rede. Den Sonderfonds in der alten Form werde es nicht mehr geben – er werde künftig ganz anders definiert. Spenden seien künftig nicht mehr möglich sein, betont Unterberger.Grüne, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit wollen den Sonderfonds abschaffen.Ulli Mair (Freiheitliche) spricht sich nicht nur für die Abschaffung des Sonderfonds aus.„Der Repräsentationsfonds für Landesregierung und Landtagspräsidium sollten zusammengelegt werden. Der Landesregierung sollten 250.000 Euro im Jahr zur Verfügung stehen, dem Landtagspräsidium 50.000 Euro – zusammen also 300.000 Euro“, sagt Mair gegenüber den "Dolomiten". Zudem fordere man absolute Transparenz, alles müsse abgerechnet werden.“ ______________________________________________________________________________Mehr zum Thema gibt es in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung "Dolomiten".