Donnerstag, 21. Mai 2015

Sonderfonds: Prozess gegen Durnwalder fortgesetzt

Der Prozess gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung ist am Donnerstag am Landesgericht Bozen fortgesetzt worden. Die Verteidigung ließ in mehreren Punkten aufhorchen und trumpfte ordentlich auf.

Luis Durnwalder ist nicht vor Gericht erschienen.
Badge Local
Luis Durnwalder ist nicht vor Gericht erschienen. - Foto: © D

Die Anklage wirft dem ehemaligen Landeschef nicht gesetzeskonforme Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Sonderfonds vor (STOL hat berichtet). Unter anderem seien Spenden an Vereine und Organisationen oder beispielsweise auch Trinkgelder für das Personal bei Empfängen und Feiern darunter gewesen. Etliche Ausgabenposten sollen entweder nicht rechtskonform belegt gewesen sein oder hätten mit dem Amt nichts zu tun gehabt.

Wie auch an den bisherigen Verhandlungstagen war Durnwalder selbst nicht anwesend. 

Verteidigung: "Keine Amtsunterschlagung"

Durnwalder wird bekanntlich u.a. zur Last gelegt, private Ausgaben über den Sonderfonds  „kompensiert“ zu haben. Der Landeshauptmann betonte stets, nichts in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Sein Verteidiger Gerhard Brandstätter ließ am Donnerstag dann auch mit einem Passus aus einem Landesregierungsbeschluss vom Mai 2009 aufhorchen. Demnach können privat ausgelegte Gelder verrechnet werden. 

Zudem sei eine ordentliche Dokumentation der Ausgaben aus dem Sonderfonds vom Landesgesetz nicht vorgesehen gewesen. Laut Verteidigung lasse sich weit und breit keine Amtsunterschlagung feststellen.

Brandstätter nahm einen Zeugen der Finanzwache in die Mangel. Dieser bestätige, dass man den Terminkalender des Alt-Landeshauptmannes nicht mit den beanstandeten Rechnungen abgeglichen hätte. Etwa um festzustellen, ob der Landeshauptmann die auf den Kassabons aufscheinenden Gelder nicht doch zu institutionellen Zwecken genutzt hat. Dazu sei man nicht beauftragt gewesen, so der Finanzbeamte.

Auch habe im Fonds am Ende des Jahres nie mehr Geld gefehlt, als durch die Kompenastion eingegangen war. Was Durnwalders Aussage untermauert, nichts in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Am Rechnungshof verurteilt

Den Stein ins Rollen gebracht hatten Ermittler des Rechnungshofs im Oktober 2012. Sie beschlagnahmten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Sonderfonds. Der Fonds wurde jährlich mit 72.000 Euro gespeist und diente dem Landeshauptmann für Ausgaben im Zusammenhang mit seinem Amt.

Mitte Mai war Durnwalder am Rechnungshof in Bozen in Sachen Sonderfonds zu einer Geldstrafe von rund 386.000 Euro verurteilt worden (STOL hat berichtet).

Dem Urteil zufolge seien Ausgaben des Landeshauptmannes aus dem Sonderfonds nicht an die institutionelle Ausübung seines Amtes gekoppelt gewesen. Vielmehr habe Durnwalder „Spenden nach persönlichen Kriterien verteilt“, hieß es.

Der Alt-LH kann nun gegen das Urteil des Rechnungshofes beim Rechnungshof in Rom berufen.

stol/APA/ker

stol