Mittwoch, 23. März 2022

Sonderlandtag zu SAD und Spenden

Die Opposition macht mobil: Geschlossen beantragte sie einen Sonderlandtag, um über die „Skandale“ der Mehrheit zu reden. Gemeint sind nicht nur SAD-Protokolle. „Gleich schwerwiegend ist, dass die großen Spender der SVP zufällig jene sind, die PPP-Projekte am Laufen haben“, sagt Paul Köllensperger. Parallel bastelt Alessandro Urzì an einer Untersuchungskommission, die prüfen soll, ob Unterstützer des Landeshauptmanns im Wahlkampf 2018 „Posten oder Aufträge“ erhielten.

Die Opposition ist sich einig – sie fordert einen Sonderlandtag und stellt die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in Frage.

Als der Rentenskandal 2014 am Höhepunkt war, schrien erboste Leute vor dem Landtag „außer, außer“ – und drinnen hakten die Abgeordneten brav Beschlussanträge ab. „Das darf nicht mehr passieren“, sagt Brigitte Foppa (Grüne). Auf der gestrigen Fraktionssprechersitzung wurde erst beantragt, die Ereignisse als Tagesordnungspunkt der nächsten Landtagssitzung zu diskutieren. Dies scheiterte am Veto von SVP-Sprecher Gert Lanz: „Meine Fraktion hat entschieden, die Dinge intern zu klären“, sagt er.

Alternative ist eine Sondersitzung des Landtags. Diesem Vorstoß von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schloss sich die gesamte Opposition an. Nun liegt es an Präsidentin Rita Mattei, innerhalb von 15 Tagen einen Termin festzulegen. Die Opposition schlägt den Vormittag des 5. April vor der nächsten Landtagssitzung vor. „Mattei aber macht, was die SVP will und der ist sicher abends ohne viele Medien lieber“, witzelt Köllensperger.

Die SAD-Protokolle werden zum Krieg ,Gut gegen Böse‘ hochstilisiert. Auf der anderen Seite stehen aber keine Lämmer, wie die Spender an die SVP 2018 zeigen, die zufällig PPP-Projekte laufen haben.
Paul Köllensperger, TeamK


Aber Spaß beiseite, der Inhalt ist ernst. „Da die Mehrheit die gesamte Legislatur von einem Skandal zum anderen taumelt und der Endruck entsteht, dass die Politik Privat- über Allgemeininteressen stellt“, so heißt es im Antrag wörtlich, soll der Landeshauptmann klarstellen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist und über eine Mehrheit verfügt. „Wenn SVP-Fraktionssprecher Lanz erklärt, es graut ihm davor, mit den Seinen an einem Tisch zu sitzen, ist diese Frage mehr als berechtigt“, sagt Köllensperger.

Auf Tapet sollen auf der Sondersitzung die SAD-Protokolle, aber nicht nur diese. „Momentan dreht sich alles um die Protokolle. Weil dort aber nur eine Seite vorkommt, wird das Ganze zu einem Krieg ,Gut gegen Böse‘ hochstilisiert“, so Köllensperger. „Auf der anderen Seite stehen aber auch keine Lämmer, wie die Spender an die SVP im Landtagswahlkampf 2018 zeigen, die zufällig aus dem Dunstkreis jener stammen, die PPP-Projekte in die Landesregierung brachten“, sagt Köllensperger.

Es gibt nicht nur eine böse Seite, sondern 2 Gruppen in der SVP, die sich gegenseitig bekriegen und einen Skandal nach dem anderen ans Tageslicht befördern.
Brigitte Foppa, Grüne


Wer wen unflätig bezeichnet hat, interessiert die Opposition wenig. „Und auch nicht, wie die SVP damit zurechtkommt“, so Ulli Mair (Freiheitliche). „Es gibt nicht nur eine böse Seite, sondern 2 Gruppen in der SVP, die sich bekriegen und einen Skandal nach dem anderen ans Tageslicht bringen – angefangen bei der 600-Euro-Affäre über wie sie übereinander herziehen bis zu Herkunft und Teilung von Spenden“, so Brigitte Foppa (Grüne).

Zudem stellte Alessandro Urzì (Fratelli D'Italia) den Fraktionssprechern einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vor. Im Landtagswahlkampf 2018 wurden in Medien Inserate veröffentlicht, in denen Unterstützer unter dem Titel „Wir für Kompatscher“ um eine Stimme für den Landeshauptmann warben. Auf der Liste befanden sich Bürgermeister, Vereinspräsidenten, Unternehmer, aber auch Otto Normalverbraucher. „An und für sich eine schöne Sache“, so Urzì. Jetzt, nach 3 Jahren, sei es aber an der Zeit zu prüfen, wie uneigennützig die Unterstützung war. „Und zwar, indem ein Untersuchungsausschuss kontrolliert, ob Unterstützer Aufträge, Beiträge, Posten, Jobs in Aufsichtsräten erhielten“, so Urzì. Zur Einsetzung des Ausschusses braucht es die Unterschrift von 9 Abgeordneten. Ein Jahr vor der Landtagswahl dürfte dies kein Problem sein.

bv

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