Donnerstag, 11. Juni 2020

Sonderprämien längst genehmigt – SVP fragt: Schläft die Süd-Tiroler Freiheit?

Am Mittwoch wurde im Landtag der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, allen Mitarbeitern des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Freiwilligen- und Rettungsorganisationen, die in den letzten Wochen im Corona-Einsatz waren, eine Sonderprämie zu gewähren, abgelehnt. Dies hatte aber einen einzigen Grund: Eine Sonderprämie von 5 Millionen Euro wurde bereits genehmigt.

5 Millionen Euro wird das Land für das Personal des Gesundheitsbetriebes in Form einer Sonderprämie auszahlen.  Im Bild: Ärzte und Pfleger im Pre-Triage-Zelt vor dem Bozner Krankenhaus im März.
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5 Millionen Euro wird das Land für das Personal des Gesundheitsbetriebes in Form einer Sonderprämie auszahlen. Im Bild: Ärzte und Pfleger im Pre-Triage-Zelt vor dem Bozner Krankenhaus im März. - Foto: © DLife
Trotzdem ließ die Süd-Tiroler Freiheit seitdem keine Gelegenheit aus, gegen die SVP zu wettern und stellt sie dar, als würde sie die „Coronahelden“ nicht angemessen würdigen. Dabei sind die Prämien schon seit Monaten genehmigt.

Hohe Summen und weitere Unterstützung für Fixe und Freiwillige

Der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz und sein Stellvertreter Helmut Tauber stellen am Donnerstag klar: Mit dem Landesgesetz Nr. 3/2020, Artikel 29 vom 16. April 2020 wurde definiert, dass dem Personal, das direkt oder indirekt mit der Betreuung von Covid-19 Erkrankten betraut ist, für das Jahr 2020 eine Sonderprämie ausbezahlt oder ein außerordentlicher Sonderurlaub gewährt werden wird. Das dafür vorgesehen Budget beträgt 5 Millionen Euro. Die jeweiligen Berufsgruppen und das Ausmaß der Sonderprämie sowie des außerordentlichen Sonderurlaubes werden von der Landesregierung festgelegt und nach beendeter Diskussion und nach Abstimmung mit den Gewerkschaftsorganisationen erfolgen. Ebenso werden Freiwilligenarbeit und Ehrenamt weiterhin die großzügige Unterstützung vonseiten des Landes erfahren. Als Dank und als Anerkennung für eine große Leistung. Entgegen der nach der Ablehnung am Mittwoch getätigten Aussagen der Süd-Tiroler Freiheit, hat die Landesregierung hier viel Geld in die Hand genommen und sieht dieses als bestens investiert.

„Ich verstehe nicht, warum die Süd-Tiroler Freiheit das verschweigt. Oder waren die Abgeordneten nicht bei der Sache, als wir mit dem Landesgesetz Sonderprämie und Sonderurlaub für unsere Sabes-Mitarbeiter beschlossen haben? Wie dem auch sei: Dieses Verhalten ist keine gute Oppositionsarbeit und einer Demokratie geradezu unwürdig“, so Lanz.


„Beschämender Populismus“

Die SVP fordert von den Oppositionskollegen der Süd-Tiroler Freiheit eine korrekte Information und Kommunikation. „Das was Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle mit öffentlichen Aussagen seit Monaten machen, ist nichts anderes als beschämender Populismus. Das einzige, was sie in ihrer Untätigkeit tun, ist, anderen die Arbeit zu erschweren und immer mal wieder Steine in den Weg zu legen. Wahrscheinlich mit dem Ziel Aufmerksamkeit zu erhalten und Wählerstimmen zu erhaschen. Wir denken, dass Populismus immer falsch, jedoch in Krisenzeiten besonders niederträchtig ist“, ärgern sich Gert Lanz und Helmut Tauber.


stol/vs