Montag, 15. Februar 2021

Sondersitzung im Landtag: Die Kritik der Opposition

Der Landtag ist am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über einen Antrag der Opposition zu beraten, der eine laufende Einbindung des Landtags zur Pandemie-Lage und vor wichtigen Entscheidungen fordert.

Am Montag findet eine Sondersitzung des Landtags statt.
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Am Montag findet eine Sondersitzung des Landtags statt. - Foto: © DLife
Die Sitzung war von der Opposition gefordert worden, nachdem die Landesregierung „eigenmächtig“ und ohne die Opposition in ihrer Entscheidung miteinzubeziehen, einen erneuten Lockdown beschlossen hatte.

Ein eingereichter Antrag zielt auf ein wöchentliches institutionelles Treffen zwischen Landeshauptmann und Fraktionsvorsitzenden zur Pandemie-Lage ab sowie auf eine weitere Beratung vor wichtigen Entscheidungen.

Die Bevölkerung erwarte sich Maßnahmen, die mit den Abgeordneten abgesprochen seien und die zu einem baldmöglichen Ausstieg aus dieser Situation führe.

Es gehe nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern um den Landtag in die Entscheidungen einzubinden, betonte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit).

Diese Unsicherheit, das ständige Stop and Go, führten viele Betriebe in den Ruin. Man müsse sich fragen, warum Südtirol schlechtere Zahlen habe als die Nachbarn. Jeder verlorene Tag vergrößere den Schaden.

Paul Köllensperger (Team K) sah den Schaden für das Land angesichts der Zahlen enorm. Die Landesregierung treffe Entscheidungen, die noch am selben Tag von einzelnen Landesräten angezweifelt würden, und verspiele so das Vertrauen der Bevölkerung. Der Landeshauptmann müsse nun überlegen, wie man aus dieser international beschämenden Situation herauskomme. In anderen Ländern wäre ein Rücktritt fällig gewesen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) forderte ein Zeichen der Verantwortung von Seiten der Mehrheit und den Rücktritt von Landeshauptmann Kompatscher.

In einem Änderungsantrag fordert die Opposition für die Dauer der Corona-Krise wöchentlich ein institutionelles Treffen, auch per Videokonferenz, zwischen Landeshauptmann und dem Kollegium der Fraktionsvorsitzenden statt, um Informationen auszutauschen und die jeweilige Corona-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen gemeinsam zu erörtern.

Außerdem soll der Landeshauptmann vor kurzfristig anstehenden, einschneidenden Entscheidungen den Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden umgehend über die geplanten Maßnahmen informieren, um sich mit diesen über die Entscheidungsgrundlagen auszutauschen und allfällige Stellungnahmen und Hinweise seitens der Fraktionsvorsitzenden entgegenzunehmen.

Zu Beginn jeder Landtags-Session soll die Landesregierung künftig die Abgeordneten über die Entwicklung der Covid-Pandemie sowie über die getroffenen und geplanten Maßnahmen informieren.

Der Sonderweg habe sich als Irrweg erwiesen, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Die Abgeordneten und die Bevölkerung würden die wissenschaftlichen Grundlagen der Entscheidungen nicht kennen. Sanitätspersonal und Hausärzte würden etwas anderes sagen als die Landesregierung. Landesrat Thomas Widmann versuche die Situation schönzureden.

Zum ersten Mal habe sie heute einen Landtag gesehen, der von der Polizei geschützt werden musste, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), das zeuge vom hohen Druck in der Bevölkerung.

Josef Unterholzner (Enzian) las am großen Polizeiaufgebot ab, dass vieles in der Krisenbewältigung schiefgegangen sei. Er habe an der Kundgebung teilgenommen, denn es sei ein Hilferuf von verzweifelten Mitbürgern. Die Volksvertreter hätten recht, wenn sie Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage forderten. Den Landtag einzubinden würde es erlauben, der Bevölkerung die Vorschriften besser verständlich zu machen, die Vor- und Nachteile abzuwägen und Schnellschüsse zu vermeiden.

Die Sitzung wurde am Nachmittag wieder aufgenommen.

lpa