Samstag, 13. März 2021

Sondersitzung zum Recovery Fund – Antrag der Opposition abgelehnt

Nachdem der Landtag am gestrigen Freitagabend dem Corona-Hilfspaket von rund 500 Mio. Euro zugestimmt hatte, wurde anschließend um 22.30 Uhr die Sondersitzung zum Recovery Fund eröffnet.

Die Sondersitzung dauerte am Freitag bis etwa 23.30 Uhr
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Die Sondersitzung dauerte am Freitag bis etwa 23.30 Uhr - Foto: © Landtag/Werth
Um 22:30 Uhr wurde die Sondersitzung eröffnet, die von den Abgeordneten Köllensperger, Staffler, Rieder, Foppa, Franz Ploner, Dello Sbarba, Alex Ploner, Faistnauer, Nicolini, Mair, Leiter Reber, Urzì, Repetto, Knoll und Atz Tammerle beantragt wurde. Die Opposition kritisierte den Alleingang der Landesregierung und sieht keine Zukunftsorientierung bei den vorgelegten Projekten. Deshalb lautete die Forderung der Opposition wie folgt:

„Der Landtag möge den Landeshauptmann verpflichten, 1. Das Recovery Fund Paket neu aufzuschnüren, diesmal unter Einbindung des Landtags, ausgehend von der strategischen Gewichtung der Ziele, kompatibel mit den 6 Makro Bereichen, und mit genau festgelegten Fristen, 2. Es zu ermöglichen, weitere Projekte einzureichen, 3. Die einzelnen Projekte der Bewertung der thematisch zuständigen Gesetzgebungs-Ausschüsse des Landtags zu unterziehen, 4. Völlige Transparenz bei der Korrespondenz mit Rom und Brüssel walten zu lassen.“

Der Landeshauptmann zählte eine Vielzahl von grünen Projekten auf und betonte, dass es realistische Projekte brauche; für andere sei die Zeit zu knapp.

Der Antrag der Opposition wurde mit 14 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

lpa