Auch Stimmen für gesamtstaatliche Parteien, die in Südtirol abgegeben werden, sollen für den gesamtstaatlichen Koeffizienten zählen und damit auch für den Mehrheitsbonus – ursprünglich sollten Südtirols Stimmen bei der Berechnung nicht mit einfließen.<BR /><BR />Zur Anwendung kommen soll der Mehrheitsbonus in der Region Trentino-Südtirol dann aber nicht. Fest stand bereits bis jetzt: In Südtirol und dem Trentino soll alles so bleiben. wie es ist. Sechs Senatoren – drei in Südtirol und drei im Trentino – sowie vier Kammerabgeordnete werden weiterhin in Ein-Mann-Wahlkreisen ermittelt. Drei weitere Kammerabgeordnete auf regionaler Ebene sollen wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Alles wie gehabt.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1323318_image" /></div> <BR /><BR /> Ganz anders soll die Parlamentswahl hingegen auf Staatsebene ablaufen: 2027 soll in fast allen Regionen das Verhältniswahlrecht zur Anwendung kommen – mit Mehrheitsbonus: Die siegreiche Koalition erhält, wenn sie staatsweit auf über 42 Prozent der Stimmen kommt, einen Bonus von 70 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und einen Bonus von 35 Sitzen im Senat. <h3> Verfassungsrechtler äußerten Bedenken</h3>Die SVP-Parlamentarier setzten sich in Rom dafür ein, dass Südtirol bei der Verteilung der Sitze mittels Mehrheitsbonus nicht mit einbezogen wird. Denn wer nicht bei der siegreichen Koalition ist, der kann Sitze verlieren. Somit wurde im Ursprungstext zur Wahlreform festgelegt, „dass Südtirol draußen bleibt“, erklärt SVP-Obmann Dieter Steger. Dies hätte aber auch bedeutet, dass Stimmen für gesamtstaatliche Parteien wie Fratelli d'Italia, Lega oder PD, die bei den nächsten Parlamentswahlen in Südtirol abgegeben werden, keinen Wert für den gesamtstaatlichen Koeffizienten gehabt hätten, erklärt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Dagegen meldeten Verfassungsrechtler Bedenken an. Denn somit hätte es eine Ungleichbehandlung der Wähler gegeben: Die Stimme eines Italieners in Südtirol für eine gesamtstaatliche Partei hätte damit weniger gezählt als die Stimme eines Italieners für dieselbe Partei in einer anderen Region.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1323321_image" /></div> <BR /><BR />Deshalb hat die Mehrheit in Rom nun einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem festgesetzt wird, dass auch jene Stimmen, die bei den Parlamentswahlen in Südtirol abgegeben werden, für den gesamtstaatlichen Koeffizienten zählen – und somit auch für die Berechnung des Mehrheitsbonus. Auf die Vergabe der Kammer- und Senatssitze in Trentino-Südtirol wird dies aber keine Auswirkungen haben – egal welche Koalition gewinnt, auch nicht auf die Verteilung der Verhältnissitze der Abgeordnetenkammer in der Region. <h3> Gutes Verhältnis mit Rom in puncto Wahlrechtsreform</h3>Steger geht laut derzeit davon aus, dass die SVP die Wahlrechtsreform unterstützen wird. Es gebe mit den Vertretern der Mehrheit in Rom eine äußerst korrekte, faire und kollegiale Zusammenarbeit. Ziel der Mehrheit in Rom ist es, die Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause durchzubringen: Das bedeutet, dass die Abgeordnetenkammer bis Mitte Juli grünes Licht geben müsste und im Senat bliebe dann noch Zeit bis etwa zum 10. August, sagt Durnwalder. Steger glaubt, dass die Parlamentswahlen 2027 entweder im Juni oder im September abgehalten werden. Da die Haushaltsphase normalerweise bereits Mitte September beginne, könnten die Bürger bereits im Juni zu den Urnen gerufen werden.