"Sonst enden wir wie die SED" - Politik

Anschließend wurde im Kursaal am späten Nachmittag über den Nominierungsmodus des SVP-Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2013 abgestimmt: Vorwahlen unter den SVP-Mitgliedern oder Nominierung durch die Landesversammlung? 14 Personen bezogen dazu vor der Landesversammlung Stellung.

Nach den 14 Wortmeldungen gingen die SVP-Delegierten zu den Urnen: Sie sprachen sich bei der Abstimmung dafür aus, dass der Spitzenkandidat der SVP für die Landtagswahlen 2013 von den SVP-Mitgliedern durch Vorwahlen bestimmt wird.

"Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik"

Klare und provokante Worte fand Lorenz Mayr. „Die Zeiten ändern sich. Die Menschen ändern sich. Parteien und Politiker sollten sich auch ändern und anpassen. Wenn die Basis aufgewertet werden soll, dann muss man ihr auch zuhören. Die SVP muss lernen sich an die Zeit anzupassen und sich neu zu strukturieren", so der JG-Chef der SVP Bozen, der sich kein Blatt vor den Mund nahm.

"Wir können nicht so weitermachen, wie in den vergangenen Jahren, sonst enden wir wie die SED in der DDR. Wir müssen offener werden: Der Weg zu den Entscheidungsfindungen wird dann vielleicht etwas länger, aber dafür offener und transparenter. Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik. Es dürfen nicht mehr nur mehr zehn Leute in der Partei das gute und schlechte Wetter machen. Wenn ich hier in die Runde blicke, dann sehe ich viele Weiß- und Grauhaarige. Die Magnago-Generation ist mir ein Vorbild und Motivation. Allerdings fehlen mir die jungen Gesichter in der SVP. Eine Politiker-Floskel lautet: Den Jungen gehört die Zukunft. Wir wollen aber auch die Gegenwart mitgestalten, um dann nicht nur die saure Suppe auslöffeln zu müssen", so Mayr, der für seine kurze Rede vor der Landesversammlung Applaus, aber auch Buh-Rufe erntete.

"Hinterlassen der Jugend ein unbestelltes Land"

„Wir hinterlassen der Jugend keine versalzene Suppe, sondern ein unbestelltes Land“, antwortete Robert Kaserer, ehemaliger Landtagsabgeordneter, auf die Aussagen seines Vorredners Lorenz Mayr.

Kaserer setzte sich in seiner Wortmeldung für Vorwahlen unter den SVP-Mitgliedern ein. „Die Wähler sollen nicht erst in der Wahlkabine, sondern bereits vorher mitentscheiden.“

In der Bezeichnung „Volkspartei“ werde das Volk ganz klar hervorgehoben. „Wir sollten dem ganz klar Rechnung tragen“, forderte Kaserer. Außerdem seien Vorwahlen eine Motivation für Funktionäre und Mitglieder.

Runer: Südtiroler Funktionärspartei verhindern

Klaus Runer, Bürgermeister von Terlan, möchte den SVP-Mitgliedern eine Stimme geben. „Wenn wir einen guten Lokführer oder eine Lokführerin ausmachen, dann ist es ganz wichtig, die Passagiere mitzunehmen, sonst kommen wir an und merken, dass wir umsonst gefahren sind“, behalf sich Runer einer Eisenbahn-Metapher. „Stehen wir zum V in der Volkspartei. Nicht, dass es zu einem F wird – der Südtiroler Funktionärspartei.“

Ladinser für Wahl in der SVP-Landesversammlung

Klaus Ladinser sprach sich für eine Wahl in der SVP-Landesversammlung aus. „Nur so kann eine starke Kraft nominiert werden. Es ist wichtig, dass wir so breit darüber diskutieren, welche Methode die beste ist. Die SVP hat eine lange, erfolgreiche Geschichte. Wir haben immer schon die Kräfte gesammelt und gebündelt, um Wahlen zu gewinnen. Wir sollten diesen Weg weitergehen und hier die Entscheidung treffen“.

Raffin: Hoffen auf breite Zustimmung für Vorwahlen

„Wir als Junge Generation haben uns mit den Vorwahlen auseinandergesetzt. Wir können ihnen sehr viel Positives abgewinnen. Die Jugend muss aufgewertet und miteinbezogen werden. Viele junge Mitglieder laufen uns davon. Deshalb müssen wir reagieren. Wir hoffen daher auf eine breite Zustimmung für Vorwahlen“, erklärte JG-Chef Manuel Raffin.

Widmann für Direktwahl

Parteiobmannstellvertreter Thomas Widmann sprach sich für die Direktwahl des Landeshauptmann-Spitzenkandidaten aus.

Ihm sei bewusst, dass dies „nicht mehr zeitgemäß, nicht mehr modern“ sei.

„Doch wer hat so ein Gremium, mit 1200 Mitgliedern. Ein größeres demokratisch gewähltes Organ muss mir erst jemand zeigen“, erklärte Widmann.

Keine größere Partei, etwa in Deutschland, ziehe es vor, Vorwahlen zu machen.

Widmann warnte vor einem Papierkrieg. Man müsse bedenken, wie viel Kosten und organisatorischer Aufwand eine Vorwahl bedeute.

„Wenn wir dann einen Kandidaten haben, fängt erst der eigentliche Wahlkampf an. Das heißt wir müssen zwei Wahlkämpfe bestreiten.“

Er wolle nicht den Vorwurf erhalten, dass ein amerikanischer Wahlkampf betrieben werde. Deshalb sei er für die Direktwahl durch die Delegierten der Landesversammlung, so Widmann.

Weitere Stimmen

Skeptisch zu den Basiswahlen äußerte sich der Ladiner-Vertreter Stefan Runggaldier. Ein klares Plädoyer dafür hingegen kam von der SVP-Frauenvertreterin Renate Gebhard.

Der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer erklärte, die Partei müsse vorbereitet sein, falls Landeshauptmann Luis Durnwalder tatsächlich nicht mehr kandidiere.

„Mit Basiswahlen sind wir vorbereitet. Ich bin überzeugt davon, dass die Basiswahlen die SVP-Gremien noch mehr stärken würden. Denn wir könnten mitbestimmen, wer der zukünftige Chef von Südtirol sein wird“, so Schiefer.

Steger für Vorwahlen

Für Vorwahlen sprach sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Steger aus. „Die SVP zeigt sich offen und überzeugt davon, dass man einen Schritt nach vorne gehen muss. Das ist entscheidend“, so Steger in Meran.

„Ich bin mir sicher, dass wir bei wichtigen Entscheidungen den Mitgliedern die Möglichkeit geben sollten, mitzuentscheiden“, so Steger, vor allem auch, wenn es um den Spitzenkandidaten für die Wahl des Landeshauptmanns gehe.

Die SVP sei eine offene Partei, aber oft werde ihr nachgesagt, sie mache Politik im Hinterzimmer.

„Das stimmt nicht“, hielt Steger dagegen. Und an die Vollversammlung gerichtet meinte er weiter: „Ich ersuche Euch, diese Öffnung mitzutragen. Ich wünsche mir, dass es einen breiten Konsens in Richtung Vorwahlen gibt.“

Schuler: Es braucht wieder eine neue Art von Politik

Der SVP-Landtagsabgeordnete Arnold Schuler erinnerte anschließend daran, dass Durnwalder selbst betont habe, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Er appellierte an den Demokratisierungsprozess bei der Kandidatensuche. „Die Leute wünschen sich Politiker mit Ecken und Kanten. Und genau deshalb sollten wir das Gespräch zulassen“.

Südtirol habe eine Ära Magnago gehabt, die große Spuren hinterlassen habe. Auch in die Fußstapfen Luis Durnwalders werde niemand treten können.

„Jetzt braucht es wieder eine neue Art von Politik. Diese Chance sollte man nutzen und die SVP-Mitglieder entscheiden lassen“, so Schuler.

Zwei für Durnwalder

Erster Redner war Landesrat Florian Mussner. Er sprach sich dafür aus, dass Landeshauptmann Durnwalder den Landtagswahlkampf 2013 der SVP als Spitzenkandidat anführt.

Auch der zweite Redner, Stefan Valentin, SVP-Ortsobmann von Abtei, trat für eine Wiederkandidatur Durnwalders ein.

Nominierungsmodus

Ursprünglich lagen vier Vorschläge vor: Jener von Klaus Runer, Arnold Schuler, Elmar Pichler Rolle & Co, für offene Vorwahlen unter allen Wählern. Dieser Vorschlag wurde zurückgezogen.

Vorschläge zwei und drei kamen von den SVP-Bezirksobleuten. Diese sahen zwei Optionen vor: Vorwahlen unter den SVP-Mitgliedern oder alternativ dazu: die Delegierten der Landesversammlung küren den Spitzenkandidaten.

Einen Mischvorschlag hatte der Bezirk Eisacktal eingebracht, ihn dann aber wieder zurückgezogen.

Dieser sah Vorwahlen unter den SVP-Mitgliedern vor, sofern die Landesversammlung sich nicht mit einer qualifizierten Mehrheit auf einen Kandidaten einigen könne. Dieser Mischvorschlag wurde abgelehnt.

joi/ba