Dienstag, 12. April 2016

Sorge in Rom wegen ersten Bauarbeiten am Brenner

Berichte über einen am Dienstag geplanten „Spatenstich“ zum Bau eines ersten Teils des Zauns am Brenner sorgen in Italien für Aufregung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf das Grenzmanagement im Brenner-Bereich zu verzichten.

Symbolbild.
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Symbolbild.

Wie die Pressestelle der Tiroler Landespolizeidirektion laut der Tageszeitung „Dolomiten“ mitteilte, trifft die Asfinag ab dem heutigen Dienstag Vorbereitungen für „Fundamentarbeiten für ein Flugdach im Kontrollbereich der Autobahn an der Grenze“.

Ein „allfälliger Baubeginn für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements“ stünden derzeit aber noch nicht fest, war die Polizei bemüht, die Situation zu beruhigen, nachdem mehrere italienische Medien berichteten, dass eine 250 Meter breite „Kontrollstruktur“ inklusive Registrierzentrum am Brenner entstehen solle.

Gozi: Wiener Regierung "soll Beschluss überdenken"

„Die Regierung in Wien soll ihren Beschluss überdenken, der dem Sinn der europäischen Abkommen sowie der Freundschaft widerspricht, die Italien und Österreich verbindet“, so Gozi in einer Aussendung. Der Bau einer Barriere am Brenner sei ein „gravierender Fehler“ und ein Verstoß gegen die europäischen Regeln.

„Man löst nicht die Probleme, indem man improvisierte Mauern errichtet. Man muss die Probleme mit konstruktivem Geist in Angriff nehmen“, betonte er.

Zuversicht im Innenministerium

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär im italienischen Innenministerium, Domenico Manzione, zeigte sich zuversichtlich, dass es zu keiner Schließung des Brenners kommen werde.

Italiens Innenminister Angelino Alfano habe bei dem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) am Freitag die Garantie erhalten, dass Österreich seine Grenzen nicht schließen werde, solange es nicht zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen.

Schließung "vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht zu unterschätzen"

„Die Brenner-Schließung hätte eine Reihe von Folgen, die vom wirtschaftlichen Standpunkt nicht zu unterschätzen sind. Der wirtschaftliche Verlust wäre groß. Aus diesem Grund haben wir an Österreich appelliert, dass die Grenze offen bleibt“, sagte Manzione. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei funktioniere gut.

apa

stol