Ein Kommentar von Andreas Schwarz.<BR /><BR />Dennoch: Erfreulich ist die Fiskalentwicklung, die zu diesem Verfahren geführt hat, nicht. Österreich überschreitet mit einer Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) das zweite Jahr in Folge die sogenannten Maastricht-Kriterien (drei Prozent). Und das Doppelbudget 2025/26, mit dem die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung 15 Milliarden Euro einsparen will, reicht nicht.<BR /><BR />Nun könnte man sagen: Österreich ist nach wie vor eines der wohlhabendsten Länder in der EU. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt im oberen europäischen Bereich, die Infrastruktur funktioniert weit besser als zum Beispiel beim Nachbarn Deutschland, das Gesundheits- und Sozialsystem weist ein hohes Niveau auf – und außerdem: Mit einem Defizitverfahren ist man in „guter“ Gesellschaft: Auch Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, das Wirtschaftswunderland Polen, Rumänien und die Slowakei sind ins Defizitvisier der EU geraten.<BR /><BR />Was auch stimmt: Österreich war 2024 war mit einem Wirtschaftsrückgang um 1,2 Prozent nicht nur Schlusslicht in der EU, sondern das einzige Land mit einem BIP-Rückgang. Österreich rechnet heuer mit einer Arbeitslosigkeit von 7,5 Prozent. Und gegenüber der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforscher wird zwar nicht mehr mit einem dritten Rezessionsjahr, sondern mit einem minimalen Wachstum gerechnet – aber zu wenig für eine weitere Budgetkonsolidierung. <BR /><BR />In die verfahrene Lage rutschte Österreich durch eine zu großzügige Ausgabenpolitik in den 20er-Jahren: Förderungen der ÖVP-Grünen-Regierung in den Corona- und Wirtschaftskrisenjahren nach dem Gießkannenprinzip, zuletzt eine Umweltministerin, die Klimatickets und anderes „verschenkte“ – das brachte entgegen den Erwartungen nicht nur keine dankbaren Wählerstimmen, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Budget. <BR /><BR />Kommentatoren kritisieren, dass auch jetzt von der „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS (sie war gestern seit vier Monaten im Amt) zwar zwangsläufig gespart, aber „nicht einmal im Ansatz ein ausgeglichenes Budget angestrebt“ werde, wie „Die Presse“ schrieb. Das Finanzministerium will 2028 wieder unter drei Prozent des Defizits liegen (Experten bezweifeln, dass dieses Ziel mit der gegenwärtigen Sparpolitik zu erreichen sein wird, die angekündigten Strukturmaßnahmen etwa im Bereich des Föderalismus oder der Pensionen sind noch viel zu vage). Knapp unter drei Prozent sei aber in einem Land, das EU-weit die höchste Steuer und Abgabenquote habe, in Wahrheit ohnehin viel zu lasch und fahrlässig, wird moniert. <BR /><BR />Nun muss Österreich halbjährlich Brüssel über seinen Sparkurs berichten. Und hoffen, dass sich das Defizitverfahren nicht negativ auf die Bonität auf den Finanzmärkten auswirkt.