Montag, 29. April 2019

Sozialisten von Premier Sanchez gewannen Wahl in Spanien

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat mit seinen Sozialisten die Parlamentswahlen klar gewonnen - steuert aber auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wurde am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29 Prozent stärkste Kraft. Sie gewann damit 123 der 350 Abgeordnetenmandate.

Sanchez auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid Foto: APA (AFP)
Sanchez auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid Foto: APA (AFP)

Sanchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. „Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren”, sagte der Ministerpräsident. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen.

Die 123 Parlamentssitze liegen aber deutlich unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Sanchez wird damit für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei (PP). Sie stellt mit 66 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos (Bürger) konnte dagegen kräftig zulegen und gewann 57 Sitze. Die links-alternative Podemos hat künftig 42 Sitze.

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein. „Vox ist gekommen, um zu bleiben”, sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend. Vox war als Abspaltung der von Korruptionsaffären gebeutelten, rechtskonservativen PP entstanden und im Dezember bei den Regionalwahlen in Andalusien ins Regionalparlament eingezogen.

Regierungschef Sanchez wird nun ein neues Regierungsbündnis schmieden müssen. Zusammen mit den Ciudadanos hätte er zwar eine absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition dürfte aber in beiden Lagern auf Widerstand stoßen.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte angekündigt, Sanchez von der Macht „vertreiben” zu wollen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor dem Parteisitz „Nicht mit Rivera” - und warnten Sanchez damit vor einer Koalition mit den Ciudadanos. Angesichts der Niederlage der PP rief Rivera seine Gruppierung zur führenden Oppositionskraft aus: „Wir führen nun die Opposition an”, sagte er.

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung müsste Sanchez neben Podemos kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Separatisten mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Budgetentwurf der Sozialisten, die nach einem fliegenden Regierungswechsel bisher ein Minderheitskabinett führten, nicht mittrugen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

Sanchez nannte zwei Bedingungen an andere Parteien für eine Koalition mit seiner PSOE: die Respektierung der spanischen Verfassung und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, eine pro-europäische Regierung bilden zu wollen. Die Spanier hätten Europa und der Welt mit dem Wahlergebnis die „klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann”, sagte Sanchez in Anspielung auf das unerwartet schlechte Gesamtabschneiden der Parteien des rechten Spektrums. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den gut 7,3 Millionen Spaniern und Spanierinnen, die der PSOE ihre Stimme gegeben haben und ihr so den ersten Sieg bei Parlamentswahlen seit elf Jahren gesichert haben.

Italiens Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega hat den Einzug der rechtsextremen Vox ins Parlament begrüßt. „Wer Vox gewählt hat, hat sich für den Wandel entschieden. Wir arbeiten an einem anderen Europa gegenüber jenem, das wir in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben, das Europa der Bürokraten und Bankiers”, so Salvini am Montag in einem Radiointerview.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Ministerpräsidenten Sanchez zum Sieg seiner Sozialistischen Arbeiterpartei bei den Parlamentswahlen am Sonntag gratuliert. Auf Twitter sprach Rendi-Wagner von „großartigen Nachrichten aus Spanien” und übermittelte „Glückwünsche von Wien nach Madrid von ganzem Herzen”.

Die EU-Kommission erwartet nach der Parlamentswahl in Spanien die Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Ministerpräsident Pedro Sanchez zu seinem „klaren Sieg” gratuliert, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) sehen sich durch den Wahlsieg von Sanchez gestärkt. „Sein Sieg zeigt, dass mit der Sozialdemokratie in Europa zu rechnen ist. Das gibt einen kräftigen Schub auch für die Europawahl”, sagte SPE-Generalsekretär Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Die spanischen Konservativen hätten dagegen „die verdiente Quittung für ihren Kuschelkurs gegenüber der extremen Rechten in Spanien” bekommen. Das starke Abschneiden der rechtsextremen Vox stelle die spanische Demokratie aber vor eine ernste Belastungsprobe. „Es ist ein weiteres Warnzeichen dafür, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa alles andere als selbstverständlich sind”, warnte Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.

apa/ag.

stol