Donnerstag, 24. September 2015

Spagnolli als Bürgermeister zurückgetreten

Paukenschlag in der Landeshauptstadt: Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend setzt sich Bozens Bürgermeister an seinen Rechner und schreibt einen Brief. Er schreibt ihn an alle Gemeinderäte Bozens, die ihn unterstützen. Er schreibt, dass er sein Amt niederlegen werde. Kurz darauf lässt Spagnolli Taten folgen.

Er ist zurückgetreten: Luigi Spagnolli.
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Er ist zurückgetreten: Luigi Spagnolli. - Foto: © D

Wie bekannt, sollte der Bozner Gemeinderat am Donnerstagabend über zwei Misstrauensanträge abstimmen, die gegen den Bürgermeister eingebracht worden waren. Lega Nord und Movimento 5 Stelle zielten mit den Anträgen darauf ab, dass Spagnolli das Vertrauen entzogen wird. Dann würden Neuwahlen fällig, in der Zwischenzeit würde ein Kommissar Bozen verwalten.

Die Gemeinderatssitzung wurde deshalb mit Spannung erwartet. Nun allerdings sorgte der Bürgermeister selbst unmittelbar vor dem Beginn der Sitzung für einen Paukenschlag: In einem Schreiben an jene Gemeinderäte, die ihn unterstützen, kündigte er seinen Rücktritt an.

Wenige Augenblicke darauf ließen Spagnolli und sein Vize Ladinser Taten folgen. Sie traten zurück. Ihre Posten als Gemeinderäte haben sie indessen noch inne.

Das schreibt Spagnolli: STOL FASST ZUSAMMEN

"Bürgermeister von Bozen zu sein, ist mit einem Bürgermeisteramt in einer anderen Südtiroler Gemeinde nicht zu vergleichen."

Zum Privatleben: "In meinem Fall kommt zudem mein Engagement beim ANCI (Associazione nazionale comuni italiani) dazu. Ich bin oft in ganz Italien unterwegs. Das verbraucht viel Zeit und Energie und geht zu Lasten meines Privatlebens und meiner Familie. Ganz abgesehen von dem ständigen Interesse der Medien. Da wird selbst die selbstsicherste Persönlichkeit wie von einem Fleischwolf zermalmt."

Zu den rechtlichen Konsequenzen: "Jede Tat des Bürgermeisters könnte Ermittlungen zur Folge haben. Ich persönlich hätte nie gedacht, dass ich, als ehrlicher Bürger, der ich bin, jemals in so vielen Rechtsverfahren verwickelt sein werde."

Zu den Wahlen 2015: "Eine homogene Mehrheit im Gemeinderat hat gefehlt. Sie fehlt noch heute. Jeder Beschluss könnte wegen Belanglosigkeiten versenkt werden. Wer nach dem 23. Juni mit mir gesprochen hat, der weiß, dass ich schon damals, nach der ersten gescheiterten Wahl, meine Koffer gepackt hätte (damals stimmte Benko-Befürworterin Anna Pitarelli überraschend gegen die Stadtregierung; Anm.d.Red.) Aber ich habe weitergemacht, weil man nach jeder Wahl bis zum Schluss versuchen soll, eine Regierung zu bilden. Ich persönlich hatte mir den September als Ziel gesteckt. Nun ist der September da und es steht fest: Wir finden keinen gemeinsamen Nenner."

"All das hat mich davon überzeugt, dass es das Beste für die Stadt ist, wenn im Mai 2016 wieder gewählt wird. Bis dahin ist genug Zeit, das Wahlgesetz zu ändern und jede politische Bewegung kann sich neu organisieren, mit neuen Vorschlägen und neuen Personen. Ich habe beschlossen, als Bürgermeister zurückzutreten."

Zum Benko-Projekt: "Dadurch, dass ich nun gehe und auch den Stadtrat und den Gemeinderat nach Hause schicke, habe ich mich gefragt: Hat es noch Sinn die Riqualifizierung des Bozner Busbahnhofareals zu blockieren?" "Hat das Sinn, obwohl ich nicht das Projekt an sich ablehne, sondern nur das Prozedere nach Art. 55 quinquies?" "Nein, das hat keinen Sinn. Ich beabsichtige also, die Dienststellenkonferenz erneut einzuberufen, die das Projekt verbessern wird, um es dem Gemeinderat dann abermals vorzulegen. Das werde ich tun, mit meinem Dekret, noch heute."

Zur Zukunft: "Man wählt nicht einfach nur, um einige Personen in den Gemeinderat zu schicken, die darüber wachen sollen, was man nicht tun soll. Vielmehr wählt man, damit sich die Gewählten darauf einigen, was man tun muss, um diie Stadt bestmöglich zu regieren, damit sie wächst und sich entwickelt. Man muss jene wählen, die etwas tun und nicht jene, die schauen und reden."

stol

stol