Dienstag, 07. Juli 2015

Spagnolli erklärt Urbanistik zur Chef-Sache

Am 10. Mai sind in Südtirol die Gemeinderäte neu bestellt worden. Der normale Ablauf danach: Einige Tage später steht der Ausschuss, die Kommune startet neu. Doch Bozen ist nicht normal. Seit Dienstag, also zwei Monate nach der Wahl, ist der Stadtrat der Landeshauptstadt nun zwar handelsfähig. Aber viele große Fragen bleiben offen.

Luigi Spagnolli - Foto: DLife/da
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Luigi Spagnolli - Foto: DLife/da

„Seit heute ist Bozen wieder 100 Prozent handlungsfähig“, diktiert Bürgermeister Spagnolli am Dienstag in die Mikrophone. In der Stadtratssitzung am Vormittag hatte er Kompetenzen an seine Stadträte vergeben.

So bekommt Klaus Ladinser von der SVP Haushalt, Finanzen und Sport, Judith Kofler Peintner (SVP) Mobilität und Zivilschutz, Luigi Gallo (Die Linke für Bozen) das Gemeindepersonal, Luciano Giovanelli (Neue Stadt mit Duzzi) Tourismus und Innovation, Claudia De Lorenzo (Bürgerliste x Spagnolli) Bildung und Chancengleichheit und Mauro Randi (PD) Wohnungspolitik und Jugend.

Was auffällt: Die wohl wichtigsten Bereiche behält Spagnolli für sich. Es sind dies unter anderem die umstrittenen Ressorts Urbanistik und Soziales.

Soziales und Urbanistik bleiben beim Chef

Was die Sozialagenden anbelangt, so hatten im Vorfeld SVP und PD darum gekämpft. In diesem Bereich brauche es Kontinuität, meinte der bisherige Sozialstadtrat Mauro Randi (PD). Frischluft würde der Sache gut tun, konterte hingegen Vizebürgermeister Klaus Ladinser.

Nun bleibt der Bereich vorerst bei Spagnolli – und somit beim PD: „Das Soziale betrifft alle. Und die meisten Bürger unserer Stadt sind Italiener. Da ist es besser, wenn das Ressort in italienischer Hand bleibt.“ Bewerber Ladinser erteilt er eine Abfuhr: „Klaus Ladinser hat ein großes Ressort bekommen. Er hat genug zu tun.“

Zur Urbanistik meinte Spagnolli: „Es ist wichtig, dass ich mich um diese Angelegenheit persönlich kümmere.“

Benko-Projekt: Innerhalb 24. Juli muss abgestimmt werden

Die Urbanistik – derzeit ein besonders heißes Eisen in Bozen. Stichwort: Benko-Projekt.

Innerhalb 24. Juli muss sich der Gemeinderat damit befassen. Und obwohl Spagnolli die Relevanz des Projektes für die Stadt zu schmälern versucht („Das Benko-Projekt ist, wenn man die gesamte Raumplanung Bozens betrachtet, winzig.“) – ist doch die Zukunft der Stadtregierung davon abhängig: So schließt Spagnolli eine andere Aufteilung der Ressorts nach der Benko-Abstimmung Ende Juli nicht aus. „Sollte sich die politische Situation plötzlich ändern“, sagt er.

Wie er, der angekündigt hatte, seine Haltung zum Benko-Projekt überdenken zu wollen (Spagnolli war bisher offener Befürworter des Projektes), am Stichtag abstimmen wird? Dazu schweigt sich der Bürgermeister doch lieber aus.

pg

stol