Montag, 17. Juni 2019

Spanien blockiert Europa-Mandat von Puigdemont

Die spanischen Behörden haben die Europa-Mandate des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont und eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten der Region im Nordosten Spaniens bis auf weiteres blockiert. Die nationale Wahlkommission weigerte sich am Montag in Madrid, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker, die Ende Mai ins Europaparlament gewählt wurden und im Exil in Belgien leben, die Ernennungsurkunden auszuhändigen, wie der Anwalt vor Journalisten mitteilte.

Spanien erkannt die Wahl von Carles Puigdemont ins Europaparlament nicht an.
Spanien erkannt die Wahl von Carles Puigdemont ins Europaparlament nicht an. - Foto: © APA/AFP

Nach spanischem Wahlrecht müssen alle 54 spanischen Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören und ihre Ernennungsurkunde abholen. Anwalt Gonzalo Boyé hatte nach eigenen Angaben eine notariell beglaubigte Vollmacht der Politiker sowie auch eine Beurkundung des Eids auf die Verfassung vorgelegt, den beide vor einem Notar in Brüssel abgelegt hätten.

Bei einer Einreise in Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme. Puigdemont droht ein Prozess unter anderem wegen Rebellion. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis 30 Jahren verurteilt werden.

Vorige Woche hatte der Oberste Gerichtshof bereits einen Antrag des früheren katalanischen Vizepremiers Oriol Junqueras, der seit über 19 Monaten in U-Haft sitzt und ebenfalls ins EU-Parlament gewählt wurde, keinen Freigang zur Abholung der Ernennungsurkunde gewährt. Zur Begründung hieß es, dass der Prozess gegen Junqueras und weitere Separatisten nicht gefährdet werden könne.

Die Anwälte der Separatisten kündigten derweil an, gegen diese Entscheidungen zu klagen. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da keiner der drei Politiker bisher verurteilt worden sei, hieß es.
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Trennung von Spanien war Puigdemont von Madrid im Herbst 2017 als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, flohen er und weitere Separatisten ins Ausland.

dpa

stol