Dienstag, 04. Juni 2019

Spanien: Gericht stoppt Exhumierung von Diktator Franco

Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Dienstag die umstrittene Exhumierung der Überreste des ehemaligen Diktators Francisco Franco (1892-1975) gestoppt. Die Umbettung des Leichnams soll bereits am kommenden Montag stattfinden.

Das „Tal der Gefallenen“ ist ein Kriegsdenkmal, aber gleichzeitig ein überdimensioniertes Denkmal für den ehemaligen Diktator Franco. Eine mögliche Verlegung der sterblichen Überreste Francos ist umstritten.
Das „Tal der Gefallenen“ ist ein Kriegsdenkmal, aber gleichzeitig ein überdimensioniertes Denkmal für den ehemaligen Diktator Franco. Eine mögliche Verlegung der sterblichen Überreste Francos ist umstritten. - Foto: © shutterstock

Spaniens sozialistische Regierung wollte mit der Maßnahme verhindern, dass ultrarechte und faschistische Gruppen das „Tal der Gefallenen“ weiterhin als Pilgerort missbrauchen können.

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Der ehemalige Diktator Francisco Franco wird vorerst nicht exhumiert. - Foto: Shutterstock

Franco selber errichtete das „Tal der Gefallenen“ vor den Toren Madrid angeblich zur Huldigung der Opfer des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939), den er selber angezettelt hatte. In Wahrheit wurde das gewaltige Mausoleum in den Madrider Bergen aber ein Ehrenmal für die Siegerseite und Grabstätte des Diktators. Bei der Errichtung des Mausoleums mussten auch Zigtausende Zwangsarbeiter helfen, meistens politische Gegner der faschistischen Franco-Diktator. Gegen den Willen der Familienangehörigen wurden in den Mauern der Basilika Tausende republikanische Kriegsopfer verscharrt.

Als Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez im vergangenen Sommer nach einem Misstrauensantrag seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy aus dem Amt vertrieb, war die Exhumierung Francos eine seiner ersten Entscheidungen. Rechtliche Grundlage war das „Gesetz der historischen Erinnerung“ von 2007, laut dem es in Spanien keine Orte mehr geben darf, an denen dem faschistische Diktator öffentlich gehuldigt werden kann.

Die Familie des „Caudillo“, der Spanien bis zu seinem Tod 1975 mit fester Hand regierte, zog jedoch vor Gericht. Im Februar startete die Regierung einen neuen Versuch. Sanchez wollte mit der Verlegung von Francos Überresten vor den Parlamentswahlen am 28. April bei sozialistischen und Links-Wählern punkten. Francos Familie akzeptierte aber nur eine Verlegung in die Madrider Almudena-Kathedrale, was die Regierung wiederum ablehnte.

Der Streit ging weiter. Mit dem Erstarken der neuen rechtspopulistischen Partei Vox nahmen auch die öffentlichen Proteste ultrarechter Gruppen gegen die Verlegung zu. Regierungschef Sanchez wollte die Überreste nun am 10. Juni auf den Madrider Pardo-Friedhof verlegen lassen. Der Oberste Gerichtshof setzte die Exhumierung nach einer erneuten Anzeige der Franco-Familie am Dienstag aber zeitweilig aus.
Die sozialistische Übergangsregierung kündigte an, die Umbettung werde jedoch in einigen Monaten stattfinden, sobald der Oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung über den Streitfall getroffen habe. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sanchez in den kommenden Wochen auch wirklich eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit auf die Beine stellt.

apa

stol