Mittwoch, 07. August 2019

Spanien steuert auf Neuwahlen zu

Am Mittwoch hat König Felipe VI. Pedro Sánchez auf Mallorca zu Gesprächen im Marivent-Palast empfangen. Spaniens Monarch wollte sich bei Sánchez über die Fortschritte in den Koalitionsgesprächen informieren und den geschäftsführenden Regierungschef persönlich auffordern, alles Mögliche zu tun, um Neuwahlen zu verhindern. Das Panorama sieht jedoch mehr als düster aus.

Es scheint, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez keine Regierungskoalition bilden kann.
Es scheint, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez keine Regierungskoalition bilden kann. - Foto: © shutterstock

Er wolle noch nicht das „Handtuch werfen“, aber das Verhältnis zu Unidas Podemos sei nach dem 25. Juli stark angekratzt, erklärte der Sozialist während einer Pressekonferenz im Palastgarten. Ende Juli scheiterte Sánchez bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten, nachdem sich die linke Parteienallianz nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen der Stimme enthielt und Sánchez mit nur 124 Ja- und 155-Nein-Stimmen als neuer Regierungschef abgelehnt wurde.

Sánchez Sozialisten gewann zwar die Parlamentswahlen Ende April, verfehlten aber eine ausreichende Mehrheit zum Regieren. Da die konservative Volkspartei (PP), die konservativen Liberalen (Ciudadanos) und die neue rechtspopulistische Vox-Partei Sánchez als Regierungschef strikt ablehnen, bedurfte Sánchez mit seinen nur 123 PSOE-Abgeordneten der 42 Stimmen von Unidas Podemos und zumindest der Enthaltung der separatistischen Katalanen und der baskischen Nationalisten.

Bis zum 23. September kann Sánchez einen zweiten Versuch zur Regierungsbildung starten. Sollte er dann erneut keine Parlamentsmehrheit für seine Wiederwahl bekommen, wird König Felipe das Parlament auflösen und Neuwahlen für den 10. November ausrufen müssen. Diese werden immer wahrscheinlicher. Denn die Koalitionsgespräche haben nicht nur das Verhältnis zwischen den Sozialisten und Unidas Podemos schwer belastet, sondern auch zwischen Pedro Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias.

„Herr Iglesias will unbedingt in die Regierung, weil er uns Sozialisten nicht traut. Seit dem 25. Juli ist aber auch mein Vertrauen in Herrn Iglesias zerstört“, machte Sánchez die anscheinend unüberwindlichen Probleme mit den Linken deutlich. Unidas Podemos dürfte jedoch der große Verlierer von Neuwahlen werden, bei denen laut Umfragen ein Erstarken der Konservativen zu erwarten ist, auch wenn Sánchez erneut – und auf Kosten der Linken – klar gewinnen würde. Deshalb setzt Sánchez nun auf eine „programmatische Koalition“ wie in Portugal.
2015 brauchten Portugals Sozialisten und die beiden Linksparteien genau 15 Tage, um einen Regierungspakt zu schmieden. Der sozialistische Wahlsieger Antonio Costa wollte alleine regieren, benötigte aber die parlamentarische Unterstützung der Kommunisten und des Linksblocks. Allen war es wichtig, die Mitte-Rechts-Koalition von der Macht abzulösen und damit der harten Spar- und Austeritätspolitik ein Ende zu bereiten. Schnell einigte man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, ohne dass die beiden Linksparteien an der Regierung beteiligt wurden.

Keine Einigung in Sicht

Dieser Regierungspakt war bis heute ziemlich erfolgreich. In Spanien hat ein solcher Pakt aber bisher kaum Chancen. Tatsächlich wäre er aus Sicht der Linken sogar ein Rückschritt beziehungsweise eine Niederlage, da Sánchez Unidas Podemos im Juli noch das Amt des stellvertretenden Regierungschefs sowie drei Ministerien anbot. Doch selbst dieses Angebot lehnte UP-Chef Iglesias als „Erniedrigung“ ab. Als „inhaltslose Ministerien“ bezeichnete er die angebotenen Kabinettsposten, mit denen seine Partei nicht ihre politischen Prioritäten umsetzen könne, wie „den Mindestlohn anheben, prekäre Stellen beseitigen, den Strompreis senken und den Klimawandel bekämpfen“ so Iglesias.

„Herr Iglesias will keine Regierungskoalition, sondern seine eigene Regierung innerhalb der Regierung“. Dabei spiele er nicht mit, wiederholte Sánchez am Mittwoch auf Mallorca. Doch auf einen lediglich programmatischen Pakt wie im Nachbarland Portugal werden sich die Linken wohl kaum einlassen. „Wir trauen Ihnen nicht, Herr Sánchez. Wir wollen in der Regierung sitzen, um Sie kontrollieren zu können“, stellte Iglesias Ende Juli bei der Parlamentsabstimmung klar.

So forderte Pedro Sánchez am Mittwoch auch erneut die konservative Volkspartei und die Ciudadanos auf, die politische Blockade aufzuheben und im September durch Enthaltung eine sozialistische Minderheitsregierung wie seit vergangenen Sommer zuzulassen. Oppositionsführer Pablo Casado und Ciudadanos-Chef Albert Rivera denken aber gar nicht daran.

„Warum sollten wir eine sozialistische Regierung möglich machen, nur weil sich die Linke nicht einigen kann“, so Casado. PP-Fraktionssprecherin Cayetana Alvarez de Toledo ging noch einen Schritt weiter. Solle sich doch die PSOE enthalten und eine Regierungskoalition zwischen PP und Ciudadanos mit Pablo Casado als neuen Ministerpräsidenten zulassen. Die Fronten sind verhärtet. Nicht nur zwischen Links und Rechts, sondern auch innerhalb der Lager. Spanien steuert auf Neuwahlen zu.

apa

stol