Der im Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die rotierenden EU-Ratspräsidentschaften nicht mehr voneinander unabhängige Programme vorlegen, sondern drei aufeinanderfolgende EU-Vorsitze ein gemeinsames Programm abstimmen.Trotz der innenpolitischen Probleme und der bevorstehenden Regierungsbildung hegt Spaniens EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido keinen Zweifel daran, dass Belgien das gemeinsam mit Spanien und Ungarn ausgearbeitete 18-monatige EU-Programm erfolgreich weiterführen wird. „Belgien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, hat bereits mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinter sich und weiß genau, was es zu tun hat. Außerdem hat Belgien den Vorteil, dass alle Punkte unserer Trio-Ratspräsidentschaft bereits von Spanien auf den Weg gebracht worden sind“, erklärt Lopez Garrido.Zudem werde Belgien neben der Unterstützung Spaniens auch die Hilfe eines neuen ständigen EU-Ratspräsidenten haben, der mit Herman Van Rompuy zufälligerweise auch noch Belgier sei, so der spanische EU-Staatssekretär weiter. Zuvor räumte auch der geschäftsführende belgische Regierungschef Yves Leterme Zweifel aus dem Raum, die Regierungsumbildung könne den belgischen EU-Vorsitz in irgendeiner Weise lähmen. Am Freitag wies Leterme darauf hin, Belgien habe bereits 1987 nach Neuwahlen ebenfalls erfolgreich einen EU-Vorsitz bewältigt.Um das kombinierte EU-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen EU-Vorsitzes für den Zeitraum von Jänner 2010 bis Juni 2011 besser zu koordinieren, wird sich Spaniens EU-Staatssekretär López Garrido bereits am Montag mit seinen belgischen und ungarischen Amtskollegen, Olivier Chastel und Enikö Györi, in Madrid zu Beratungen treffen. apa