Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete.<BR /><BR />Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.<BR /><BR />Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.<h3> Umfangreiches Maßnahmenpaket</h3>Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.<h3> Mehrere Gründe</h3>Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Gründe. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, wie die Zeitung „El País“ berichtete.<BR /><BR />In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.