Montag, 30. Dezember 2019
Spanische Justiz verlangt Freilassung von Junqueras
Die spanische Justiz hat die vorübergehende Freilassung des früheren katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras verlangt, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne.
Das Oberste Gericht in Madrid solle Junqueras unter anderem eine Reise zum Sitz des Europaparlaments erlauben, um die entsprechenden Formalitäten zu erledigen, teilte die Chefanklage am Montag mit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor 2 Wochen entschieden, dass Spanien Junqueras rechtswidrig den Mandatsantritt verweigert habe. Der separatistische Politiker habe nämlich schon parlamentarische Immunität genossen, als er im Oktober zu 13 Jahren Haft wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum des Jahres 2017 verurteilt worden war.
Die nunmehrige Forderung der Chefanklage bedeutet nicht, dass Junqueras auf eine dauerhafte Freilassung hoffen kann - im Gegenteil. Vielmehr soll er das Abgeordnetenamt antreten, damit die spanische Justiz beim Europaparlament „so schnell wie möglich“ die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität verlangen kann.