„Die SVP ist wie eine breite Autobahn mit viel Platz für alle. Aber es gibt auch Leitplanken“, sagte Dieter Steger bei seiner Wahl zum neuen SVP-Obmann. 3 Wochen später versuchte er gestern erstmals, solche Leitplanken bei der Verfassungsreform der Regierung Meloni zu setzen und die Partei im Vorfeld des heutigen Schlussvotums der 1. Lesung im Senat auf eine Linie zu bringen.<BR /><BR />„Die ist gelungen“, so Steger. Einstimmig bei nur einer Gegenstimme (Norbert Kaserer) sprach sich der SVP-Ausschuss für eine Enthaltung aus. „Eine Reform, welche die Gleichgewichte zwischen Staatspräsident und Premierminister verschiebt und einen Mehrheitsbonus vorsieht, ist für eine sprachliche Minderheit, die weder zum einen, noch zum anderen Block zählt, schwierig“, sagt Steger. Aber: Die Regierung habe zugestimmt, das<b> Vertretungsrecht der sprachlichen Minderheiten in der Verfassung</b> zu verankern. Das schütze die deutsche und ladinische Minderheit erstmals auch in der Kammer. Im Senat gibt es die Paketmaßnahme 111 mit den 3 Wahlkreisen.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1041774_image" /></div> <BR /><BR />„Deshalb werden wir uns in der ersten Runde enthalten und schauen, ob die Zusicherungen eingehalten werden“, so Steger. Bis zur 2. Lesung habe man Klarheit über das Wahlgesetz. Laut Senator Meinhard Durnwalder gebe es <b>Zusagen von Ministerin Casellati, dass für Südtirol das Wahlgesetz bleibe wie gehabt.</b><BR /><BR />So weit, so gut. Allerdings wird die Linie des Parteiausschusses heute nur von Meinhard Durnwalder umgesetzt. Julia Unterberger wird nicht am Votum teilnehmen. „Würde ich es tun, so würde ich dagegen stimmen und ich lasse Luigi Spagnolli an meiner Stelle die Stimmabgabe erklären“, sagt Unterberger. Der freilich gehört dem PD an und wird sich gegen die Reform kein Blatt vor dem Mund nehmen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-65264937_quote" /><BR /><BR />Unterberger kann mit der Enthaltung ihrer Partei leben. „Es ist besser, die Reform geht mit der Klausel zum Schutz der sprachlichen Minderheiten über die Bühne, als ohne.“ Aber: „Die Verfassungsreform wird einem Referendum unterzogen und da will ich mir keine Enthaltung, die für Neutralität steht, nachsagen lassen. Ich will frei sein, jedem offen zu sagen, dass ich gegen diese Reform bin“, sagt Unterberger. Diese bringe der SVP nur Nachteile: „Mit dem Mehrheitsbonus ist wir nie mehr Zünglein an der Waage. Man braucht unsere Stimmen einfach nicht mehr.“<BR /><BR /> Gestern Abend verließ Unterberger den Parteiausschuss vor der Abstimmung. Zuvor hatte sie Obmann Steger vorgeworfen, sie bei der Anpöbelung („Lern Italienisch“) nicht verteidigt zu haben. Noch saurer stieß ihr die Zurechtweisung von Steger und Renate Gebhard nach ihrer Presseaussendung zur Schlägerei in der Kammer auf. „<b>Ich</b><b> lasse mich nicht mundtot machen,</b><b>nur um sich bei den Rechten anzubiedern</b>. Man muss mir meinen Freiraum lassen, ohne dass Steger jedes Mal eine Krise kriegt“, sagt Unterberger.<h3> Gegenwind für die Senatorin</h3>Allerdings bekam sie deutlich Gegenwind. Karl Zeller habe stets gelehrt, dass sich die Kammerabgeordneten zu Vorkommnissen in der Kammer, die Senatoren zu Vorfällen im Senat äußern, sagte die Abgeordnete Renate Gebhard. <b>Man muss nicht jedes Pferd, das vorbeiläuft, reiten </b>– sprich, nicht alles, was in Rom passiert, kommentieren, hieß es. Ex-Senator Manfred Pinzger betonte, dass die SVP in Rom sei, um sich um Südtirol zu kümmern und nicht um die römische Tagespolitik. Das war der Anlass für Unterberger, die Sitzung zu verlassen. Gefolgt ist ihr dabei allerdings niemand.<BR /><BR />Und was sagt Steger? Gestern Abend gar nichts. „Wir bemühen uns, eine Linie zu haben. Die Stimmung war gut. Ich will sie nicht ruinieren“, so Steger. Schritt für Schritt werde er die großen Themen in Rom und in der Landespolitik wieder zurück in die Partei bringen und diskutieren. „<b>Ich biedere mich nicht an, mache aber keine ideologische Politik</b><b> wie andere</b>.“<BR /><BR />Wie dem auch sei, die Verfassungsreform wird Südtirol und die SVP noch lange begleiten. Nach dem Senat kommt sie in die Kammer und kehrt dann zur 2. Lesung in Senat und Kammer zurück. Allseits wird zudem ein Referendum erwartet.<BR /><BR /> Mindestens gleich spannend aber bleibt die Frage, ob die SVP Julia Unterberger ihren Freiraum gewährt oder auf Dauer doch die Zügel anzieht wenn konstant eine Parlamentariern eine andere Meinung vertritt als die Parteilinie.