Der Regierung fehlen derzeit mehrere Milliarden Euro, um ihr eigenes Ziel, 45 Milliarden einzusparen bzw. über neue Steuern einzutreiben, zu erreichen.Da Ministerpräsident Berlusconi die Solidaritätssteuer für Private auf jeden Fall streichen will, klafft bis 2014 ein Loch von 3,7 Milliarden Euro. Weitere sechs Milliarden fehlen, weil die Lega die Kürzungen im Jahr 2012 für Lokalkörperschaften nicht mitträgt.Deshalb setzt die Regierung jetzt vor allem auf den Kampf gegen die Steuerhinterzieher. Laut Schätzungen unabhängiger Experten werden in Italien jährlich mehr als 100 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Geld, das der Staat dringend braucht.Deshalb könnte die Regierung jetzt zu völlig neuen Mitteln greifen, um den Kampf gegen Steuerhinterzieher drastisch zu verschärfen.Neben der Veröffentlichung aller Einkommenserklärungen im Internet denkt die Regierung an neue Maßnahmen. Um die benötigten Milliarden aufzutreiben, sollen die Strafen für große Steuerhinterzieher deutlich verschärft werden – bis hin zur Haftstrafe.Das könnte dann greifen, wenn ein Steuerhinterzieher einen neuen „Steuersündenerlass“ („condono“) nicht wahrnimmt und bei gezielten Massenkontrollen auffliegt, bei denen sämtliche dem Staat verfügbaren Daten von Steuerzahlern zu Immobilien, Einkommen und Besitztümern abgeglichen werden.Wer dabei in Verdacht gerät, Steuern hinterzogen zu haben, wird kontrolliert und soll – falls sich der Verdacht bestätigt – gezwungen werden, eine hohe Strafe zu zahlen. Wer mehr als drei Millionen Euro hinterzogen hat, muss eine Haftstrafe antreten.Die Regierung rechnet dadurch mit 700 Millionen Mehreinnahmen im ersten und mit 1,6 Milliarden im zweiten Jahr – in etwa die Summe, die dem Staat durch die Solidaritätssteuer entgeht.Die Ausfälle für die Gemeinden sollen zum Teil durch eine Steuer für Energiekonzerne kompensiert werden.Der Großteil des Geldes – ca. fünf Milliarden – soll aber durch den Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch die Gemeinden eingenommen werden.Anders als derzeit müssten die Bürgermeister nicht mehr die Hälfte der entdeckten hinterzogenen Gelder an den Staat abgeben.Das Kalkül der Regierung: Je mehr die Gemeinden dadurch einnehmen, desto mehr können sie die Mittel, die ihnen Rom entzogen hat, kompensieren. Deshalb seien die Gemeinden gezwungen, die Daumenschrauben gegen Steuerhinterzieher in ihrem Einzugsgebiet anzuziehen.rb