Den Protest führt der Präsident der Region Lombardei Roberto Formigoni. Der Berlusconi-Vertraute kritisiert vehement die Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro, die die Regierung in der öffentlichen Verwaltung plant und die vor allem Gemeinden und Regionen schwer belasten.„Solidaritätssteuer“ stimmt missmutigFür Unmut in Berlusconis Regierungslager sorgt auch die „Solidaritätssteuer“ für Besserverdienende.Demnach müssen Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 90.000 Euro zwei Jahre lang eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent zahlen. Auch die Topfußballer der Serie A werden zur Kasse gebeten.Mehrere Parlamentarier aus Berlusconis Bündnis verlangen die Abschaffung der Solidaritätssteuer und fordern dafür die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent.Regierung schließt zweite Steueramnestie ausDie Regierung Berlusconi schließt inzwischen eine zweite Steueramnestie zur Rückführung von illegal ins Ausland gebrachtem Kapital, wie jene die bereits 2009 beschlossen worden war, entschieden aus.Der Vorschlag einiger Parlamentarier, mit einer neuen Steueramnestie Kürzungen in der lokalen Verwaltung auszugleichen, sei kein durchführbarer Weg, behauptete Lega-Minister Roberto Calderoli gestern.„Das Sparpaket sieht keinerlei Steueramnestie vor“, so Calderoli.Oppositionchef Pierluigi Bersani sprach sich gegen eine zweite Steueramnestie aus, meinte jedoch, dass jene Italiener, die vor zwei Jahren von der Maßnahme profitiert hatten, rückwirkend zusätzlich besteuert werden sollten. „Dies wäre ihr Beitrag zum Sparpaket“, meinte Bersani.Eine zweite Amnestie wäre seiner Ansicht nach skandalös. Italiener, die ihr Vermögen illegal ins Ausland gebracht haben, würden von der Maßnahme profitieren, was nur noch weitere Steuerhinterziehung in Italien schüren würde, warnte Bersani.Streikdrohungen Die Oppositionspartei „Italia die Valori“ drohte mit Massendemonstrationen, sollte sich die Regierung für eine weitere Steueramnestie entscheiden.Die Partei kritisierte zudem, dass Berlusconis Sparpaket keinerlei strukturpolitische Maßnahmen enthalte und deshalb das Wirtschaftswachstum nicht fördere.Die Regierung habe eine Chance verpasst, das Land wirklich zu erneuern. Dabei habe sie mit Unterstützung auf allen Seiten – vom Staatspräsidenten bis zu den Sozialpartnern – rechnen können.Der Gewerkschaftsverband CGIL rief die Regierung zur Abschaffung aller Maßnahmen zur Auflockerung des Kündigungsschutzes und der Kollektivverträge auf. Die Arbeitnehmerorganisation drohte erneut mit einem Generalstreik, sollte die Regierung ihren Forderungen nicht entgegenkommen.apa