Montag, 10. Mai 2021

SPD wählt Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten

Der SPD-Bundesparteitag hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent. Scholz bekräftigte seinen Anspruch auf die Regierungsführung „Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das“, sagte er laut Manuskript in seiner Rede.

Jetzt auch offiziell der SPD-Kanzlerkandidat.
Jetzt auch offiziell der SPD-Kanzlerkandidat. - Foto: © APA/dpa / Wolfgang Kumm
Regieren wolle er an der Spitze einer „breiten Allianz für neuen Fortschritt“, fügte er hinzu, ohne sich auf konkrete Koalitionsoptionen festzulegen. Scholz warb für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Es gehe gerade nach der Pandemie um „Perspektiven für die junge Generation“, aber auch um „die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau“. Steuerlich wolle er eine Politik, die kleine und mittlere Einkommen entlaste „und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht“.

Gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten setze er auf ein Bauprogramm, koordiniert von einem Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum für alle“. Notwendig bleibe aber auch ein gesetzlicher Mietenstopp. „Wo Wohnungen knapp sind, da dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation.“ Zu Respekt gehöre auch, Rassismus und Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten.

Scharf attackierte Scholz die politischen Gegner. CDU und CSU seien „verantwortlich für den Fortschrittsstau“. Daher wäre eine weitere von der Union geführte Regierung „ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“ und „ein Standortrisiko für unser Land“. Umgekehrt warf er den Grünen vor, sie setzten darauf, „große Ziele allein würden genügen, um die Zukunft zu gewinnen“ und sie würden praktische Fortschritte vernachlässigen.

Für seine eigene Politik nannte er vier Zukunftsmissionen: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. „Wir werden überall in Deutschland Schiene und öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Automobilindustrie des 21. Jahrhunderts aufbauen“, kündigte der Finanzminister an.

Beim Klimaschutz müsse Schluss sein „mit Zaudern und Klein-Klein“, betonte Scholz. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, müsse schneller als bisher gehandelt werden. „Wir wollen Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreichen“, versicherte er weiter. Um bis 2040 vollständig auf Ökostrom-Versorgung zu erreichen, müssten auch die dafür nötigen Windkraftanlagen durchgesetzt werden.

Digitalisierung bedeute für ihn „Breitband auf Weltklasse-Niveau für alle - und zwar überall in Deutschland“ und „keine Funklöcher mehr, für niemanden“, sagte Scholz. Zum Thema Gesundheit verwies er auf die Erfahrung der Corona-Pandemie: „Wir müssen unser Gesundheitssystem jetzt so organisieren, dass uns eine Lage wie diese nie wieder überrollen wird.“ Dazu gehörten auch „mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung“, nicht nur, aber auch im Pflegebereich. Der Mindestlohn müsse auf „mindestens zwölf Euro pro Stunde“ steigen, dies sei „überfällig“.

Der SPD-Parteitag verabschiedete schärfere Klimaziele für das Programm zur Bundestagswahl. Bis spätestens 2045 solle Deutschland „komplett klimaneutral“ sein, beschlossen die Delegierten mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.

Damit vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. Eine von einem Basisantrag geforderte noch deutlichere Verschärfung mit dem Ziel einer Klimaneutralität bereits 2040 lehnte der digitale Parteitag mit 350 gegen 145 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab.

„Jetzt immer noch weiter die Schraube anzudrehen und zu sagen, es muss schneller gehen, das ist nicht der richtige Weg“, warnte Umweltministerin Schulze mit Blick auf eine Klimaneutralität schon 2040. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief dazu auf, nicht über Zieldaten zu streiten, sondern über den Weg zur Erreichung dieser Ziele. Der Umweltpolitiker attackierte Union und Grüne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blockiere mit Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten den Ausbau der Windkraft. Und das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg habe bei den Erneuerbaren Energien ein Armutszeugnis abgelegt. Die SPD könne „selbstbewusst auch in dieser Frage in den Wahlkampf“ gehen.

apa