Dienstag, 06. September 2016

Speed-Check-Boxen: 2600 Strafen und einige Ungereimtheiten

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Landtag ihre Erhebungen bezüglich der sogenannten „Speed-Check-Boxen“ präsentiert. Demnach hätten derzeit 22 Gemeinden die Kontrollboxen angeschafft und über 2.600 Strafen damit ausgestellt. Viele Gemeinden hätten sich aber nicht an die Kriterien, die mit dem Aufstellen der Boxen verbunden wurden, gehalten. Nun hat die Bewegung weitere Schritte zur besseren Aufklärung angekündigt.

Die Speed-Check-Boxen sind der Süd-Tiroler Freiheit  derzeit noch ein Dorn im Auge.
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Die Speed-Check-Boxen sind der Süd-Tiroler Freiheit derzeit noch ein Dorn im Auge. - Foto: © STOL

Derzeit gibt es 70 Speed-Check-Boxen in Südtirol, aufgeteilt auf 22 Gemeinden. Bislang seien damit laut Beantwortung einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit mehr als 2600 Strafen ausgestellt worden, allein in der Gemeinde Meran wurden bislang 163 Strafen zu einem Gesamtbetrag von 6.760 Euro ausgestellt.

In ihrer Aussendung erklärt die Süd-Tiroler Freiheit, dass es jedoch noch einige Ungereimheiten in Bezug auf die Speed-Check-Boxen gebe: So sei es nicht erlaubt, außerhalb von geschlossenen Ortschaften die orangen Geschwindigkeits-Kontrollboxen aufzustellen, es sei denn in einem Abstand von 3 Metern zur Straßengrenze, was jedoch der Kontrollbox ihren Sinn nehmen würde. 

"Laut Informationen der Süd-Tiroler Freiheit arbeiten einige Gemeinden und das zuständige Landesamt dennoch an einer Möglichkeit, trotz des Verbotes außerhalb der geschlossenen Ortschaften Geschwindigkeits-Kontrollboxen aufzustellen", schreibt die Bewegung in ihrer Aussendung.

"Vorgesehene Kontrollen werden nicht durchgeführt"

Zudem sei vorgesehen, dass die Gemeinden mindestens zwei wöchentliche Kontrollen mit anwesenden Polizeibeamten durchführen müssten, die zuvor vom Gemeindeausschuss oder dem Gemeinderat ausdrücklich beschlossen wurden. Auch müsste ein entsprechender Tätigkeitsbericht mindestens dreimal im Jahr dem Regierungskommissariat zugestellt werden.

"Eine Erhebung von Seiten des Landes hat ergeben, dass die für die Anbringung der Geschwindigkeits-Kontrollboxen vorgeschriebenen Kontrollen nur von wenigen Gemeinden durchgeführt werden", so die Süd-Tiroler Freiheit.
Abschließend bemängelt die Bewegung, dass die Zweisprachigkeit bei den Boxen noch zu wünschen übrig lasse. Zwar habe die Süd-Tiroler Freiheit bei einigen nur italienisch beschrifteten Boxen bereits interveniert, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass noch weitere dieser Boxen im Einsatz seien. 

Um auch noch letzte Fragen zu klären, hat die Bewegung erneut eine Anfrage an den Landtag gestellt.

stol

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