Spende für den Wahlkampf: Welcher SVP-Kandidat am meisten Geld erhielt - Politik

Bei einer internen Sitzung kommen Daten über Wahlkampfspenden auf den Tisch – und damit jede Menge politischer Sprengstoff. Dicke Luft in der SVP: Im Landtagswahlkampf 2018 sind 340.000 Euro als direkte Spenden für einzelne Kandidaten eingegangen. Nicht einmal 15 Prozent flossen an die Gesamtpartei. &bdquo;Es kann nicht sein, dass einzelne bis in die Landesregierung gepusht werden. So sind wir keine Sammelpartei“, wettern die SVP-Arbeitnehmer. Um die Unabhängigkeit von Sponsoren zu garantieren, sollen 2023 Spenden grundsätzlich an die Partei – und an Einzelne &bdquo;auf keinen Fall mehr als 50 Prozent“ gehen. 450.000 Euro an Spenden Dies ist der Stand der Dinge nachdem die SVP-Spitze gestern auf einer internen Sitzung auf Druck der Arbeitnehmer Daten über die Spendengelder 2018 vorlegt hatte. Dabei ging es nicht darum, jene Gönner offenzulegen, die Beträge unter 5000 Euro locker gemacht hatten, die nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Sprengstoff bergen die Daten aber auf so zur Genüge. Denn: 2018 führte die SVP einen Landtagswahlkampf um rund 1,3 Millionen Euro. Zwei Drittel stammten von Kandidaten bzw. Gewählten unter ihnen sowie der Gesamtpartei. Es flossen aber auch 450.000 Euro an Spenden ans Edelweiß. Zuständig war ein Spendenkomitee, dessen Kern Karl Zeller, Heinz Peter Hager, Patrick Bergmeister und – als Vertreter des Wahlkomitees – Wahlkampfleiter Thomas Widmann bildeten. Von den 450.000 Euro waren 340.000 direkte Spenden, die Spender für einzelne Kandidaten locker machten. Früher gingen 15 Prozent, meist aber deutlich mehr davon an die Gesamtpartei. &bdquo;2018 bekam die Gesamtpartei in Summe aber nicht einmal 15 Prozent ab“, sagt Arbeitnehmer-Chefin Magdalena Amhof. Dies sei bedenklich. Parteispenden sollten &bdquo;zum Wohle der ganzen Partei“ sein. Das sei aber und allem voran eine Frage der Unabhängigkeit der SVP und ihrer Kandidaten von Sponsoren. Die meisten Direktspenden, angeblich rund 130.000 Euro, gingen für Landeshauptmann Arno Kompatscher ein. Gleich dahinter folgt mit 120.000 Euro Landesrat Thomas Widmann und mit gut 20.000 Euro Landesrat Daniel Alfreider. Manche Kandidaten spendeten über ihre Firmen für sich selbst. Abgeschlagen liegt mit knapp 10.000 Euro Parteiobmann Philipp Achammer unter ferner liefen. &bdquo;Sache wird intern geklärt“ Laut den gestern vorlegten Daten hat Thomas Widmann mehr Geld in der Gesamtkasse in der Partei gelassen als für ihn gespendet worden ist. Auch beim Landeshauptmann und Spitzenkandidaten der SVP war es deutlich mehr. Für den Wahlkampf von Daniel Alfreider sollen es 50.000 Euro gewesen sein, also fast das Dreifache der direkten Spenden, die er erhielt. &bdquo;Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, wenn manche so gepusht wurden mussten, bis sie am Ende in der Position sind, für die sie eigens aus Rom geholt wurden“, giftet Renzler (Alfreider war ab 2013 Kammerabgeordneter in Rom und wechselte 2018 in den Landtag in Bozen; Anm. der Redaktion). &bdquo;Wir haben vereinbart, die Sache intern zu klären. Dabei bleibe ich“, sagt Obmann Achammer. Er habe bereits im Ehrenkodex unterbreitet, dass Spenden künftig grundsätzlich an die Gesamtpartei fließen müssten. &bdquo;Juridisch landen sie sowieso dort, weil sonst die steuerliche Absetzbarkeit nicht gegeben ist“, so Amhof. Die Entscheidung, wer was bekomme, müsse bei der Partei liegen.