Allemal könnte es einen neuen U-Ausschuss geben: Landesrat Bianchi will beleuchten, ob Spendengelder aus dem Ausland an deutsche Rechtsparteien im Landtag geflossen sind.<BR /><BR />Der Untersuchungsausschuss zu Signa/Hager/SVP-Spenden P im Landtagswahlkampf 2018 ist als Rohrkrepierer geboren: Vom Start weg war klar, dass Unterlagen aufgrund der laufenden Romeo-Ermittlung nicht verwendet werden dürfen und viele Akteure nicht zu Anhörungen erscheinen. Der Landtag kann sie nur ein-, aber nicht vorladen. Er, so Vorsitzender Andreas Colli, könne also mit der „Prozesswahrheit“ nur das bewerten, was im Ausschuss ans Licht kam.<BR /><BR />Und eben dies seien „keine Unregelmäßigkeiten“ gewesen. Auch habe es keinen Einfluss von Spendern an die SVP auf politische Entscheidungen geben. „Fazit: Zwei Jahre leeres Stroh gedroschen“, sagt SVP-Sprecher Harald Stauder. Auch die Opposition habe ihre Interesse am Ausschuss lange verloren. „Dieser wurde nur mehr von Sven Knoll am Leben gehalten“, so Stauder.“ Knoll selbst stand gestern aufgrund des tödlichen Unfalls auf der A22 allerdings im Stau und fehlte. <h3> Man will SVP keinen Persilschein ausstellen</h3>Letztendlich wurde Collis Bericht mit Stimmen von Mehrheit und Colli abgesegnet. Gegenstimmen kamen von Köllensperger, Leiter Reber, Repetto, Oberkofler und Jürgen Wirth Anderlan. Dass der Ausschuss viel heiße Luft produziert hat, denkt man auch bei der Opposition. Trotzdem will man der SVP keinen Persilschein ausstellen. <BR /><BR />„Zu behaupten, es gab keinen politischen Einfluss, ist unkorrekt. Vielmehr konnte der Ausschuss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht feststellen, ob es ihn gab.“ Im September befasst sich der Landtag mit Collis Bericht. Grüne und Knoll kündigten Minderheitenberichte an. „Dass die Romeo-Ermittlung andauert, zeigt, dass der Ausschuss gerechtfertigt war“, so Knoll.<BR /><BR />Möglicherweise könnte es im Landtag einen neuen U-Ausschuss geben. Landesrat Christian Bianchi findet im Zuge von Anhörungen gemachte Aussagen über umfangreiche Zahlungen aus dem deutschen Ausland an Rechtsparteien im Landtag jedenfalls „höchst befremdlich“ und will der Sache nachgehen.