Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge wurde sie jedoch vertagt. Die SVP-Senatoren Helga Thaler Außerhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini haben angekündigt, gegen das Dekret stimmen zu wollen.Auch die autonomen Regionen und Provinzen hatten Änderungen zum „Spending Review“-Dekret in der Bilanzkommission des Senates der Regierung Monti beantragt. Angenommen wurde allerdings keine. Bei dem Dekret geht es um die Eindämmung öffentlicher Ausgaben.Schutzklausel am Freitag genehmigtGenehmigt wurde hingegen die geforderte Schutzklausel für Autonomien (siehe eigenen Bericht).Dennoch werde die SVP gegen das Dekret stimmen, kündigte Parlamentarier Oskar Peterlini vergangene Woche an.Peterlini: „Entziehen der Regierung unser Vertrauen“Die Erklärung zu den Gegenstimmen der SVP lieferte Peterlini am Montagvormittag in der Aula des Senats.Bozen und Trient hätten sich immer dazu bereiterklärt, ihren Beitrag zur Sanierung des Staates zu leisten, so der Parlamentarier im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaners Fosson.Bei den Sparmaßnahmen müsste die Regierung allerdings die Autonomie respektieren.Außerdem forderte Peterlini, dass die Regierung vor der Festlegung der Sparauflagen das Einvernehmen mit Südtirol suche.Bereits im Mailänder Abkommen im Jahr 2009 sei die Südtiroler Sparbeteiligung definiert worden. Ebenso hätte sich Südtirol dazu bereiterklärt, die Rai und die Post vom Staat zu übernehmen.Die Regierung habe sich jedoch über alle Abkommen hinweggesetzt. Außerdem handle sie verfassungswidrig. Peterlini verwies dazu auf elf Urteile des Verfassungsgerichtshofes.„Solange die Regierung dieses respektlose Verhalten den Autonomien gegenüber an den Tag legt, werden wir gegen ihre Maßnahmen stimmen und ihr das Vertrauen entziehen“, so Peterlini abschließend.stol