Freitag, 26. Februar 2021

Spielraum für Südtiroler Sonderweg wird deutlich schmäler

Der Spielraum für einen Sonderweg wird um einiges schmäler. Das Verfassungsgericht hat nun nämlich ein Corona-Landesgesetz des wie Südtirol autonomen Aosta für verfassungswidrig erklärt und klar gestellt, dass die Zuständigkeit bei Entscheidungen in Sachen Covid-Maßnahmen beim Staat und nicht bei den Regionen oder den autonomen Provinzen liegt.

Südtirols Sonderweg: Auf Umwegen wäre eine Anfechtung des Südtiroler Landesgesetzes vom vergangenen Mai nach wie vor möglich. - Foto: © shutterstock/Walter Donega









d/em

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