Freitag, 26. Februar 2021

Spielraum für Südtiroler Sonderweg wird deutlich schmäler

Der Spielraum für einen Sonderweg wird um einiges schmäler. Das Verfassungsgericht hat nun nämlich ein Corona-Landesgesetz des wie Südtirol autonomen Aosta für verfassungswidrig erklärt und klar gestellt, dass die Zuständigkeit bei Entscheidungen in Sachen Covid-Maßnahmen beim Staat und nicht bei den Regionen oder den autonomen Provinzen liegt.

Südtirols Sonderweg: Auf Umwegen wäre eine Anfechtung des Südtiroler Landesgesetzes vom vergangenen Mai nach wie vor möglich.
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Südtirols Sonderweg: Auf Umwegen wäre eine Anfechtung des Südtiroler Landesgesetzes vom vergangenen Mai nach wie vor möglich. - Foto: © shutterstock/Walter Donega
Das Höchstgericht in Rom hat mit seinem Urteil nun einen verfassungsmäßigen Grundsatz festgelegt, der es den autonomen Regionen und Provinzen verbietet, bei der Pandemie-Bekämpfung eigene Wege zu gehen. Im Klartext: Entsprechende Landesgesetze sind verfassungswidrig. Dem vorausgegangen war, dass Aostas Regionalrat am 9. Dezember 2020 ein eigenes Gesetz zur Pandemiebekämpfung beschlossen hat, das in einigen Punkten deutlich von staatlichen Bestimmungen abweicht. Dieses hat Rom vor dem Verfassungsgericht angefochten – und nun Recht bekommen.

Auch der Südtiroler Landtag hatte im Mai vergangenen Jahres ein eigenes Landesgesetz verabschiedet, mit dem für einige Bereiche vorzeitige Öffnungen ermöglicht wurden. Anfechten kann Rom dieses Landesgesetz nicht mehr. Zumindest nicht auf direktem Wege, denn die Frist dafür ist bereits abgelaufen. Auf Umwegen aber wäre eine Anfechtung des Südtiroler Landesgesetzes nach wie vor möglich. „Ein Umstand, der eher unwahrscheinlich ist, da es in unserem Landesgesetz vor allem auch um Daten der vorzeitigen Öffnung geht“, sagt Eros Magnago, Generalsekretär der Landesregierung. Und solange das Landesgesetz nicht angefochten wird, bleibt es in Kraft. Dennoch wird der Spielraum für einen Südtiroler Weg mit diesem Urteil des Höchstgerichtes nun noch schmäler.

„Die Spielräume werden sicher enger werden, aber unsere Covid-Verordnungen haben sich auch bislang nicht nur auf das Landesgesetz gestützt, sondern auch auf Staatsgesetze sowie auf Gesetzes- und Ministerialdekrete aus Rom“, so Magnago. Zudem habe man auch bisher die von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichneten Dekrete immer im Vorfeld genau mit dem Gesundheitsministerium in Rom abgeklärt. Man darf gespannt sein, wie die Höchstrichter ihr Urteil begründen. Die Urteilsbegründung soll in ein paar Wochen vorliegen.

Dass Südtirols Sonderweg zuletzt nicht sonderlich erfolgreich war, hat sich über die Landesgrenzen hinaus herumgesprochen. Die internationalen Pressestimmen der vergangenen Tage zeugen davon. Droht nun der von Touristikern so gefürchtete, bleibende Imageschaden für Südtirol? IDM-Marketingchef Wolfgang Töchterle klärt auf.

d/em

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