Nach den ergebnislosen Wahlgängen am Dienstagnachmittag unterbrach Sitzungspräsident Mauro Minniti heute Vormittag die Sitzung gleich zu Beginn, um neue Verhandlungen zwischen Mehrheit und Opposition zu ermöglichen. Die Stellungnahmen der Opposition waren dabei sehr eindeutig. Leitner: „So nicht“ Nach Wiederaufnahme der Arbeiten erklärte Pius Leitner (Freiheitliche), dass die Opposition nach wie vor nicht bereit sei, Julia Unterberger zu wählen, auch aufgrund Äußerungen der Kandidatin in der Öffentlichkeit. Eine Landtagspräsidentin müsse die Einhaltung der Geschäftsordnung garantieren, und dazu scheine Unterberger nicht willens. Die SVP solle einen anderen Vorschlag machen.Knoll: „Nicht die Opposition blockiert, die Mehrheit übergeht“ Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Opposition wolle den Landtag blockieren. Wahr sei vielmehr auch, dass die Mehrheit für heute keinen einzigen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Wenn die Mehrheit nichts anderes für den Landtag vorhabe, als ihre Präsidentin durchzusetzen, sei das ein schlechtes Zeugnis.Heiss: „Mehrheit lässt Respekt vermissen“ Vieles verbinde die Grünen mit der Kollegin Unterberger, mehr als mit anderen Oppositionsparteien, z.B. in der Frauen-, Sozial- oder Ausländerpolitik, erklärte Hans Heiss (Grüne). Aber hier gehe es nicht um inhaltliche Positionen, sondern um die Rolle der Landtagspräsidentin. Unterberger habe klar gesagt, dass sie der Obstruktion das Haupt abschlagen wolle - keine gute Voraussetzung, um dieses Amt zu bekleiden, so Heiss. Die Opposition sei nicht auf Obstruktion ausgelegt, es komme immer öfter zur Kooperation. Dass gewisse deutschsprachige Medien die Mär von der Obstruktion nachbeten würden, sei eine Schande. Die Mehrheit lasse den Respekt vor der Institution vermissen.Empörung auch bei UrzìAuch Alessandro Urzì (FLI) zeigte sich empört über die Presseberichte. Die Geschäftsordnung sehe für die Wahl eine Mindestanwesenheit von zwei Dritteln vor, und das habe einen Grund: Ein Landtagspräsident sei für alle da und müsse gegenüber allen die Einhaltung der Regeln einfordern. Daher sei für diese Wahl auch ein breiterer Konsens nötig. Man hätte sich von der Mehrheit erwartet, dass sie vorab wenigstens das Gespräch sucht. Pöder: „Mehrheit kann nicht alles allein bestimmen“ Die Mehrheit tue so, als ob sie die Präsidentschaft allein bestimmen müsste, meinte Andreas Pöder (Union für Südtirol). Das sei, entgegen anderslautenden Äußerungen, nicht internationaler Standard. Wenn 40 Prozent des Landtags sich klar gegen eine bestimmte Kandidatur stellen, so sei das in klares Signal, dem man Rechnung tragen müsse. Die Mehrheit sollte noch einmal in sich gehen und überlegen, ob man alles wegen einer Kandidatin blockieren wolle.Pichler Rolle: Opposition blockiert Arbeit Nach den zahlreichen Stellungnahmen ergriff SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle das Wort und betonte, die Obstruktion müsse ein Ende haben. Die Opposition blockiere die Arbeiten. Die Mehrheit habe öfters Entgegenkommen gezeigt, etwa bei der Vergrößerung der Gesetzgebungskommissionen, was für die SVP ein gewisser Aufwand sei. Die 137-er Kommission sei um einen Oppositionsvertreter ergänzt worden. Auch bei Jugendanwalt und Volksanwaltschaft habe man eine Zweidrittelmehrheit gefunden. Man könne also nicht von einer sturen Mehrheit reden, die nicht lernwillig sei. Im Landtag gebe es ein seit Jahren ungelöstes Problem, nämlich die Obstruktion. Ein einzelner Abgeordneter könne alles blockieren. Opposition: Wogen gehen nach Pichler Rolles Worten erneut hoch Die Worte Pichler Rolles lösten bei der Opposition eine neuerliche Wut-Welle aus. Ulli Mair (Freiheitliche) warf dem SVP-Fraktionsvorsitzenden vor, einen Keil in die Opposition treiben zu wollen. Opposition sei sich wenigstens in der Selbstachtung einig, und hier gehe es genau darum. Unterberger leiste durch ihr Beharren auch der Frauenpolitik keinen guten Dienst; vielleicht sei das auch Absicht ihrer Partei - immerhin habe ihre Kandidatur auch in der SVP keinen überragenden Rückhalt. Die gesamte Opposition habe kein Vertrauen zu Unterberger, die starre Haltung der SVP sei unverständlich. Für den Landtag sei es nicht verpflichtend, was Durnwalder oder Zeller wollten.Riccardo Dello Sbarba: „Mit ihrer Vorgangsweise stellt Unterberger ihre Vorgänger als dumm hin“ In den letzten zehn Tagen habe sich etwas Neues ergeben, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Opposition habe sich zur Überarbeitung des “Obstruktionsartikels” in der Geschäftsordnung bereit gezeigt. Eine bestimmte Art der Obstruktion behindere nicht nur die Mehrheit, sondern auch andere Oppositionsparteien. Man habe Unterberger vorab geraten, sich dem Landtag nicht mit dieser harten Linie zu präsentieren; sie habe sich an diesen Rat nicht gehalten. Mit ihrer Position stelle sie auch alle Vorgänger in diesem Amt als dumm hin, während diese vor allem auf Konsens gesetzt hätten und damit auch weitergekommen seien.Wahl scheitert erneut, da Opposition den Saal verlässt Als Sitzungspräsident Mauro Minniti nach den Stellungnahmen erneut zur Wahl aufrief, verließen viele Oppositionsvertreter den Saal.Bei der Abstimmung waren – wie schon am Dienstag – nur 22 Abgeordnete anwesend, worauf Minniti die Wahl für ungültig erklärte und die Sitzung auf 15 Uhr vertagte.