Montag, 27. Mai 2019

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unter Beschuss der Oppositionsparteien.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unter Beschuss der Oppositionsparteien. - Foto: © APA

Im Verlauf der Debatte will die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Da die inzwischen oppositionelle FPÖ mitmacht, scheint eine Ablösung von Kurz sicher. Die Entwicklung ist vorläufiger Höhepunkt der Regierungskrise. Im Skandal-Video erweckt Strache den Eindruck, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Er trat von allen Ämtern zurück.

„Die Regierung Kurz ist gescheitert.“ Die Bilanz des Regierungschefs sei in negativer Hinsicht beachtlich. Dazu gehöre auch sein Versuch, die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Bekanntwerden des Skandal-Videos vom Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache doch noch zu retten. Nur die Weigerung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, seinen Stuhl zu räumen, habe Kurz dazu veranlasst, die Koalition zu beenden.

SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der „einzigartigen Vorgehensweise“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem „zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus“, so Rendi-Wagner.

Sie bezeichnete es wörtlich als „ungeheuerlich“, dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. „Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke.“ Aber Kurz habe „das Ich vor das Wir gestellt“. Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

Kurz verteidigt eigene Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dafür kritisiert, dass sie den geplanten Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. „Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird“, sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte am Montag in Wien. „Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, das kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen.“ Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wollen, habe nicht das Wohl des Staates im Blick.

Kurz und seine Übergangsregierung müssen sich am Montag einem Misstrauensantrag stellen, den die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ unterstützen wollen. Die Abberufung des Kanzlers ist damit so gut wie sicher. Die Entwicklung ist vorläufiger Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Im September werden Neuwahlen stattfinden. Die Europawahlen am Sonntag gewann die ÖVP mit großem Vorsprung.

Achammer über das Misstrauensvotum gegen Kurz

SVP-Obmann Philipp Achammer hat noch am Sonntag mit Kanzler Kurz gesprochen und berichtet gegenüber STOL folgendes.

apa

stol