Sonntag, 19. Mai 2019

SPÖ fordert Experten für Übergang in Ministerien

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die 3 Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner richtete den Appell am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner richtete den Appell am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. - Foto: © APA

Nur so könne „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ sichergestellt werden.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

Die SPÖ wird mit Parteichefin Rendi-Wagner an der Spitze in die Nationalratswahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium. Sie selbst machte davor klar, diese Position anzustreben, auch alle maßgeblichen Proponenten der Partei signalisierten ihre Unterstützung. Mit Kanzlerin-Ansagen war man bei den Spitzen der Sozialdemokratie freilich zurückhaltend. Einzig Tirols Landeschef Georg Dornauer gab als Ziel aus, Österreichs erste Bundeskanzlerin stellen zu können.

apa

stol