Mittwoch, 12. Mai 2021

SPÖ fordert im Fall einer Anklage Kurz-Rücktritt

Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.

Für Rendi-Wagner wäre bei Anklage "rote Linie" für Kurz überschritten.
Für Rendi-Wagner wäre bei Anklage "rote Linie" für Kurz überschritten. - Foto: © APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz natürlich abgewartet werden müssten. „Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen“, forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.

Die SP-Chefin spricht von „schwerwiegenden Verdachtsmomenten“. Die Staatsanwaltschaft habe den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe.

Die FPÖ fordert dagegen den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers. „So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte“, drängte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker am Mittwoch. Für den FP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Hafenecker zeigen die Ermittlungen, „dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen“. Während Österreich in Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation versinke, seien Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Strafverfahren beschäftigt.

Hafenecker sieht nun auch die „Stunde der Wahrheit“ für die Grünen. Diese müssten nun entscheiden, ob sie „mit dieser durch und durch korrupten türkisen Truppe weiter in den Untergang marschieren wollen“. Der FP-Abgeordnete fordert die Grünen auf, den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition zu verlängern: „Jetzt gilt es - gerade im U-Ausschuss - Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen.“

„Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: „Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat.“

„Einzigartig und äußerst bestürzend“ findet Meinl-Reisinger, dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid gleich vier „Spitzen der Republik“ und „Mitglieder der türkisen 'Familie'“ als Beschuldigte geführt werden: „Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv.“

Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle. „Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person“, so eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe „in Ruhe“ und „gebotener Seriosität“ prüfen. Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht.

Dafür meldeten sich die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer im Pressefoyer zu Wort, um die Opposition und den U-Ausschuss zu schelten: Es sei „unglaublich“, wie die Opposition versuche, durch ständige Anzeigen die politische Kultur „zu zerstören“, meinte Raab. Im U-Ausschuss werde mit laufenden „Unterstellungen“ und „Provokationen“ versucht, einem „das Wort im Mund umzudrehen“. Auch Nehammer befand, dass im U-Ausschuss „in erster Linie Suggestivfragen“ gestellt würden, um die Auskunftsperson in Widersprüche zu verwickeln und dann anzeigen zu können. Er habe auch schon als Zeuge vor Gericht ausgesagt, und dies sei dagegen „gelebte Rechtsstaatlichkeit“ gewesen. Der Innenminister hat gar den Eindruck, dass im U-Ausschuss versucht werde, ein demokratisches Votum zu korrigieren. Für ihn schaue das fast aus wie „Vernaderung“.

Zadic, die früher selbst als Abgeordnete im U-Ausschuss Fragen gestellt hat, wollte sich dieser heftigen Kritik nicht anschließen - sie mische sich nicht ins parlamentarische Prozedere ein, meinte die nunmehrige Justizministerin.

Kurz' Parteikollege Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz „in Luft auflösen werden“, wie er gegenüber dem TV-Sender Puls 24 erklärte. Der Bundeskanzler habe bei seiner Befragung im U-Ausschuss den Konjunktiv verwendet, als es um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands ging. Dies zeige, dass er sich an die genauen Vorgänge wahrscheinlich nicht mehr habe erinnern können und deshalb den Konjunktiv verwendet habe. „Ich kann weit und breit keine Falschaussage sehen“, meint der ÖVP-Mandatar.

apa