Zanken dürften sich die beiden Parteien nach wie vor bei dem Streitthema Steuern und Finanzen, wo die Sozialdemokraten bekanntlich für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Volkspartei strikt dagegen ist. Gegenüber dem „Kurier“ hieß es, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass „er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg.“ <BR /><BR />„Heute“ zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: „Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende.“<h3> Gespräch „in größerer Runde“</h3>Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien wäre ohnehin nur sehr schwach abgesichert, haben sie nach der Wahl vom 29. September doch nur ein Mandat Überhang im Nationalrat. Aus der SPÖ hatte es am Vormittag geheißen, dass es sich um ein Gespräch in größerer Runde handle. <BR /><BR />Neben Parteichef Andreas Babler seien unter anderen auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei. Aus der ÖVP wurde gegenüber der APA nur der Termin an sich bestätigt, weitere Angaben gab es vorerst nicht. Offen war auch, wie lange das Treffen dauern könnte und ob es danach Medienstatements geben würde.<h3> Van der Bellen fordert „Regierungsbildung ohne Zeitverzug“</h3>Das Platzenlassen der angestrebten Dreierkoalition durch die NEOS hatte am Freitag nicht nur die beiden anderen Parteien, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen überrascht. Nach längerem gegenseitigem Belauern gaben Volkspartei und Sozialdemokraten schließlich bekannt, trotzdem weiter verhandeln zu wollen. <BR /><BR />Van der Bellen erklärte, es gelte noch immer der Auftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe beiden Parteichefs „sehr deutlich zu verstehen gegeben“, dass die weitere Regierungsbildung „ohne Zeitverzug geschehen“ müsse. Eine bestimmte Deadline hat Van der Bellen dem Vernehmen nach aber nicht vorgegeben.<h3> FPÖ verlangt Rücktritt Nehammers</h3>Die FPÖ, klarer Wahlsieger vom 29. September 2024, hatte am Freitag den umgehenden Rücktritt Nehammers verlangt. Nur Herbert Kickl als Kanzler könne „diesem Chaos“ ein Ende bereiten, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei den Grünen als potenzieller weiterer Regierungspartner von ÖVP und SPÖ betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass man als Notnagel oder Lückenbüßer nicht zur Verfügung stehe.