Dienstag, 07. März 2017

Sprecher der Tiroler Landtagsklubs debattieren mit Südtiroler Kollegen

Im Sitzungssaal des Südtiroler Landtages fand am Dienstagvormitatg ein Treffen der Fraktionssprecher des Tiroler und des Südtiroler Landtags in Anwesenheit des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti statt.

Im Sitzungssaal des Südtiroler Landtages fand am Dienstagvormitatg ein Treffen der Fraktionssprecher des Tiroler und des Südtiroler Landtags statt.
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Im Sitzungssaal des Südtiroler Landtages fand am Dienstagvormitatg ein Treffen der Fraktionssprecher des Tiroler und des Südtiroler Landtags statt. - Foto: © LPA

Landtagspräsident Roberto Bizzo erinnerte an das letzte Treffen vom September 2015, anlässlich dessen eine Debatte zu Themen von gemeinsamen Interesse stattfand und der Wunsch geäußert wurde, sich über diese Frage zu konfrontieren, zumal  "der Brenner  nicht weiter eine Wunde Europas darstelle, sondern ein Ort der Begegnung sei."

Sektorales Fahrverbot

Das erste Thema, das sektorale Fahrverbot, wurde vom Tiroler Landtagspräsidenten Herwig Van Staa kurz eingeführt; dazu erklärte er, dass Letzteres nicht zu den erhofften Ergebnissen hinsichtlich Verkehrsreduzierung geführt habe, auch wenn auf der anderen Seite die EU zum ersten Mal eine derartige Maßnahme akzeptiert hat. 

Was die Harmonisierung der einzelnen Maßnahmen betrifft, merkte er an, dass "niemand  Italien verbiete, dieselben Mautgebühren wie Österreich einzuführen"; daraufhin schlug er vor, diesbezüglich  Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben.

Brennerbasistunnel

Nach der anschließenden Debatte leitete Landtgspräsident Bizzo zum Tagesordnungspunkt „Brennerbasistunnel“ über.

Die Abgeordneten Knoll, Lindenberger, Kuenz, Steger Leitner und Reheis sowie der Vizepräsident Widmann, und der  Präsident Van Staa sprachen in ihren Stellungnahmen verschiedene damit verbundene Problempunkte an, etwa den Pkw-Verkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel, direkte Bahnverbindungen und die Tatsache, dass mittlerweile der Bau des Brennerbasistunnels weit fortgeschritten sei.

Angesprochen wurden auch die Themen Bioregion Tirol oder die Zusammenarbeit bei der Tourismuswerbung.

Flüchtlingsproblematik

Thema des Treffens war auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Der Trentiner Landtagspräsident Dorigatti wies diesbezüglich darauf hin, dass das Problem äußerst komplex und weitreichend sei, zumal Themen wie Arbeit, Ausbildung und Integration damit eng verknüpft seien.

Derzeit gebe es im Trentino 1400 Flüchtlinge, weshalb es notwendig sei, auch die Bürgermeister der einzelnen Gemeinden stärker in die Diskussion und bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen der damit verbundenen Probleme miteinzubeziehen. Nur so könne man gute Lösungsansätze finden.

Es wurde festgestellt, dass aufgrund des andauernden Notstandes unter der Bevölkerung nicht immer Konsens herrsche; daher sei es erforderlich, Problempunkte wie Arbeit und Schule anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Bizzo schlägt gemeinsames Aufnahmezentrum vor

Abschließend schlug der Landtagspräsident Bizzo vor, über die Möglichkeit nachzudenken, an der Brennergrenze ein Aufnahmezentrum in Zusammenarbeit mit allen drei Landesteilen zu gestalten und zu führen, um gemeinsam einen konkreten Beitrag zur Lösung dieses komplexen Problems zu leisten.

stol/lpa

stol