Samstag, 20. März 2021

Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Lega-Chef Salvini

Bei einer Voranhörung in Palermo haben die sizilianischen Staatsanwälte am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik gefordert. Sie werfen dem Chef der Regierungspartei Lega Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor.

Die Staatsanwaltschaft fordert die Eröffnung eines Prozesses gegen Matteo Salvini.
Die Staatsanwaltschaft fordert die Eröffnung eines Prozesses gegen Matteo Salvini. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
Der Lega-Chef hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon 7 Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.

Der Lega-Chef habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt, erwiderte Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt. Noch unklar ist, wann das Gericht über die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini entscheiden wird.

In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen.

Der 48-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem „Gregoretti“-Schiff 3 Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Die Lega gehört seit einem Monat dem Regierungsbündnis an, das Premier Mario Draghi unterstützt.

apa