Montag, 23. September 2019

Staatsanwaltschaft überprüft Straches Spesenabrechnungen

Neben der Wiener FPÖ überprüft auch die Staatsanwaltschaft Wien die Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Wie Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage mitteilte, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Strache soll private Rechnungen abgerechnet haben Foto: APA (Archiv)
Strache soll private Rechnungen abgerechnet haben Foto: APA (Archiv)

Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: „Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren.”

Die Wiener FPÖ hat am Montag bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache abgegeben werden könne. Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen. Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert. Bei der Sonderprüfung werde die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet”. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.

Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: „Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.”

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch „Dreh- und Angelpunkt” der aktuellen Vorwürfe ist: „Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden.”

Strache selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Facebook sprach er von einer „Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl, die „wieder einmal durchschaubar” sei.

Straches üppiger privater Lebensstil war in der Vergangenheit immer wieder Thema unter Insidern. Nach Infos von „Heute” soll Strache als Wiener FPÖ-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei verfügt haben, das mit bis zu 10.000 Euro monatlich dotiert war. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut „oe24.at” sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurant-Besuche umgeschrieben worden sein.

apa

stol