Dienstag, 06. April 2021

Staatsanwaltschaft wirft Netanyahu Machtmissbrauch vor

Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen.

Für einige Demonstranten ist Netanyahu als Premier untragbar geworden.
Für einige Demonstranten ist Netanyahu als Premier untragbar geworden. - Foto: © APA (AFP) / MENAHEM KAHANA
Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag von einem „ernsten Fall von Korruption durch die Regierung“. Noch während der Gerichtsverhandlung führte Präsident Reuven Rivlin knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl erste Gespräche mit Parteipolitikern über Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Ben-Ari warf dem seit 12 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten vor, die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt zu haben, „unzulässige Vorteile von Eigentümern großer Medien in Israel zu verlangen“. Er habe damit seine eigenen Interessen verfolgt, „auch in seinem Bestreben, wiedergewählt zu werden“.

Netanyahu erschien zu dem Termin persönlich vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Seine Teilnahme an den Eröffnungsplädoyers war von den Richtern angeordnet worden. Vor dem Beginn der Zeugenanhörung durfte Netanyahu die Verhandlung aber wieder verlassen. Anschließend übte er in einer Erklärung scharfe Kritik an Ben-Ari. Nicht er selbst, sondern die Staatsanwaltschaft habe die ihr anvertraute Macht „unrechtmäßig“ nutzt, erklärte Netanyahu.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer und Gegner des Regierungschefs. Einige Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Verbrechensminister“ in die Höhe.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage gegen Netanyahu auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Als erster Zeuge sagte der ehemalige Chef der Nachrichtenwebsite Walla, Ilan Jeschua, aus. Er gab an, regelmäßig Anweisungen von Netanyahu-Verbündeten erhalten zu haben, Artikel zu veröffentlichen, die entweder ein gutes Licht auf den Regierungschef oder ein schlechtes auf dessen Gegner warfen.

Netanyahu ist als erster amtierender Ministerpräsident des Landes wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Website „Walla“ gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“.

apa

Schlagwörter: