Dienstag, 02. Februar 2021

Staatschef Mattarella als Lokführer in der Krise Italiens

Wenn es richtig kracht in der Politik Italiens, muss der Mann aus dem Hintergrund ran: Präsident Mattarella. Die Corona-Krise im Nacken, macht er Druck für eine schnelle Krisenlösung. Einen der größten Streithähne kennt er schon länger.

Eine Regierung muss rasch gefunden werden, um Italien durch die Krise zu steuern, sagte Staatspräsident Sergio Mattarella.
Eine Regierung muss rasch gefunden werden, um Italien durch die Krise zu steuern, sagte Staatspräsident Sergio Mattarella. - Foto: © ANSA / ANSA/LAPRESSE/ROBERTO MONALDO/PO
In prunkvollen Sälen mit Marmorböden und goldverzierten Wänden wird mitbestimmt, wie Italiens politische Zukunft aussieht: Im Quirinalspalast in Rom hat Staatschef Sergio Mattarella das Sagen. Der 79-Jährige dirigiert in seinem Amtssitz zwar nicht direkt und alleine, welches Kabinett Italien aus der Regierungskrise führen soll. Doch je zerstrittener Parlament und Parteien sind, desto gewichtiger wird sein Tun für das Land. „Der Präsident muss den Zug stoppen, der Richtung Katastrophe fährt“, schreibt das Wochenmagazin „L'Espresso“ über die Lage. Da ist Mattarella als Lokführer gefragt.

Für den weißhaarigen Juristen Mattarella, der ins siebte Amtsjahr geht und sich gerne bürgernah zeigt, ist Parteienstreit nichts Neues. Ohnehin hatte der Sizilianer vor seiner Präsidentschaft viele Jahre auf Ministerposten verbracht. Doch nach den ersten 32 Stunden harter Sondierungen aller Parteien im Quirinalspalast strich er heraus: Eine Regierung muss rasch gefunden werden, um das gefährliche Krisenszenario, „die 3 Notfälle – Gesundheit, Soziales, Wirtschaft“, stabil zu steuern. Mit diesen Worten beauftragte er den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, die Streithähne des alten Mitte-Links-Teams erneut an einen Tisch zu bringen.

Die Mitte-Rechts-Opposition, die wiederholt für eine vorgezogene Wahl plädierte, unterlässt offene Kritik. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia sagte der Zeitung „Corriere della Sera“ auf die Frage nach Matterellas Sondierungsauftrag: „Die Entscheidungen des Staatsoberhauptes werden nicht bewertet, sie werden mit Respekt begrüßt.“ Zudem habe Mattarella zuvor die Positionen aller Parteien zur Kenntnis genommen.

Wolfango Piccoli vom Teneo-Institut betont, dass Mattarella ein erfahrener Jurist sei. „Zugleich zögerte er in der Vergangenheit nicht, zu kontroversen Fragen politisch Stellung zu beziehen“, urteilt der Italien-Experte. „2018 legte er sein Veto gegen einen umstrittenen Euroskeptiker – Paolo Savona – als Finanzminister des Landes ein.“ Damals ging es um ein anderes, von Giuseppe Conte geplantes Kabinett. Der heute 56-Jährige übernahm Mitte 2018 an der Spitze eines Mitte-Rechts-Bündnisses erstmals die Macht. Im Sommer 2019 überstand er einen Koalitionsbruch durch die rechte Lega von Matteo Salvini. Mattarella griff damals ebenfalls steuernd ein.

Aus Sicht Piccolis hatte eine Schwächung des Parteiensystems in Italien Anfang der 1990er Jahre dem Präsidenten eine stärkere Rolle ermöglicht. „Die instabile politische Situation in Italien, vor allem in den letzten 20 Jahren, hat gezeigt, dass der Präsident ein politischer Akteur ist, auch wenn er überparteilich agiert.“

Ein Randaspekt der aktuellen Lage dürfte sein, dass Mattarella auch den Auslöser des jüngsten Koalitionsbruchs sehr gut kennt: Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia Viva, kündigte Contes Bündnis am 13. Jänner im Streit um EU-Corona-Hilfen auf. Als Renzi selbst noch Premier war, hatte er die Wahl Mattarellas zum Präsidenten und dessen Einzug in den Quirinalspalast 2015 vorgeschlagen.

dpa

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