Donnerstag, 15. September 2016

Staatstouristen sollen Steuern zahlen

Bei einer Plenarsitzung des Südtiroler Landtages am Donnerstag wurde darüber diskutiert, ob Gäste, die in Beherbergungseinrichtungen des Staates untergebracht sind, ebenfalls die Tourismussteuer an die Gemeinden entrichten müssen oder nicht.

Die Villa Ausserer.
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Die Villa Ausserer. - Foto: © D

„Mehrere staatliche Gebäude in Südtirol werden von Staatsorganen, unter anderem dem Militär, als Beherbergungsbetriebe verwendet, so die Villa Ausserer im Gemeindegebiet Kastelruth oder die Villa Irma in der Gemeinde Toblach”, bemerkte Andreas Pöder von der BürgerUnion, der den Antrag im August eingebracht hat.

Pöder weiter: „Jüngst ist eine Polemik darüber entstanden, ob für die Gäste, die in diesen Einrichtungen nächtigen, die Tourismussteuern beziehungsweise die Ortstaxen entrichtet werden müssen. Für den Südtiroler Landtag sollte es außer Zweifel stehen, dass auch die illustren Gäste in diesen Beherbergungseinrichtungen die vorgeschriebenen örtlichen Steuern bezahlen müssen.”

Pöder: "Es geht ums Prinzip"

Eine Staatsimmobilie sei nicht grundsätzlich von der Gemeindesteuer befreit, präzisierte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Gesetz unterscheide zwischen militärischen Demanialgütern und anderen Liegenschaften, manche Beherbergungsstrukturen würden in die erstere Kategorie fallen. Um dies zu ändern, müsste man das Staatsgesetz ändern.

Kompatscher erinnerte daran, dass der seinerzeitige Bürgermeister Karbon den Marketingwert eines Urlaubsaufenthalts von Staatspräsidenten erkannt habe. Wäre Ciampi wegen dieser Polemik nicht nach Kastelruth gekommen, wäre er gleich in Gröden aufgenommen worden.

Das Land müsse seine Zuständigkeit für den Tourismus wahren, replizierte Andreas Pöder. Er erkenne auch den Mehrwert bestimmter Urlauber, aber es gehe auch ums Prinzip.

Der Antrag wurde mit 13 „Ja“ und 19 „Nein“ abgelehnt.

stol/kt

stol