Sie habe bereits in den vergangenen Wochen mehrere Maßnahmen des Stabilitätsgesetzes u.a. auch die Einschränkungen bei den Steuerabsetzbeträgen ab 2012 beanstandet hatte, da diese von der Regierung lediglich vorgesehen worden sei, um Kassa zu machen. Es sei erfreulich, dass sich dieses Mal alle Parteien einig gewesen seien, sämtliche Maßnahmen der Regierung nicht zu genehmigen.„Die Parlamentsausschüsse haben sich nämlich nicht nur gegen die Einschränkungen bei den Steuerabsetzbeträgen ausgesprochen, sondern haben auch andere Maßnahmen des Sparhaushaltes der Regierung abgelehnt, wie z.B. die Kürzungen bei den Lokalkörperschaften. Die Regierung ist aufgerufen, all dem Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass dieses Stabilitätsgesetz im Laufe der parlamentarischen Behandlung grundlegend von uns geändert werden kann“, so die Senatorin.