Freitag, 13. Dezember 2019

Stabilitätsgesetz und Haushalt 2020 verabschiedet

Mit 19 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen hat der Südtiroler Landtag am Freitagnachmittag das Stabilitätsgesetz und den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet.

Der Landtag hat den Landeshaushalt in Höhe von über 6 Milliarden Euro genehmigt.
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Der Landtag hat den Landeshaushalt in Höhe von über 6 Milliarden Euro genehmigt. - Foto: © LPA
Der Landeshaushalt 2020 umfasst 6,3 Milliarden Euro. Davon sind u.a. 1,3 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen vorgesehen, eine Milliarde Euro fließt in den Bereich Bildung.

Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Haushalt bzw. enthielten sich der Stimme. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde den Stabilitätsgesetz und Haushalt genehmigt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass ein Haushalt „nicht alle Wünsche erfüllen könne. Aber Südtirol sei ein schuldenfreies Land und habe immer Überschüsse am Ende des Jahres“.

Landtagspräsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 16:21 Uhr. Der Landtag tritt im Jänner 2020 wieder zusammen.

stol