Stärke der Demokratie - Politik

Mit den olympischen Winderspielen in Peking versucht sich China derzeit der Welt im besten Licht zu präsentieren. Für Uiguren, Tibeter, Umweltschützer und Menschenrechtspolitiker ist das eine sehr gute Gelegenheit, um auf die Defizite des chinesischen Modells ebenso aufmerksam zu machen, wie auf die Vorteile eines demokratischen Systems. Die Forderungen waren klar: Diplomatischer Boykott dieser Spiele, Rücktritt von IOC-Präsident Thomas Bach sowie eine Entkommerzialisierung der Olympischen Komitees, in denen künftig mehrheitlich Menschen sitzen sollen, die Ideale und nicht persönliche Interessen vertreten. Gerade in Tirol, südlich und nördlich des Brenner, weiß man nur allzu gut, was eine wirklich gelungene Winter-Olympiade braucht: Schnee und olympischen Geist. Von beidem ist Peking weit entfernt, worüber auch künstliche Fassaden nicht hinwegtäuschen können. Natürlich müssen sich der Idealismus und die hart erarbeiteten Fähigkeiten der Sportler trotz alledem entfalten können. Das, was derzeit in China geschieht, sollte zudem das weltweite Scheinwerferlicht auf die 3 Millionen Uiguren lenken, die sich in &bdquo;Umerziehungslagern“ befinden, auf die ebenfalls brutal verfolgten Tibeter, auf die versklavten Chinesen, auf das niedergeprügelte Hongkong sowie das existenziell bedrohte Taiwan. Eben weil den Regierungen und vielen Wirtschaftsunternehmen durch die schiere Größe und Macht des ostasiatischen Riesenreiches vielfach die Hände gebunden sind, ist dies die Stunde der Parlamente und der Zivilgesellschaft, die jetzt deutlich machen müssen, dass die Menschenrechte und die olympische Idee gleichermaßen unteilbar sind. Das Europäische Parlament hat klarer als jede andere überstaatliche oder internationale Institution Stellung bezogen - nicht nur tagesaktuell, sondern durch permanente Unterstützung aller vom Pekinger Regime bedrohten und bedrängten Gruppen. Es hat damit bewiesen, dass es sich weder von ökonomischen noch von geopolitischen Notwendigkeiten - die niemand kleinredet oder leugnet - den Mund verbieten lässt. Das ist die Stärke der Demokratie.