<BR /> Landtagspräsident Schuler macht Druck. Ein neues Wahlgesetz brauche es schon allein deshalb, um Unklarheiten bei den Wahlkampfkosten auszuräumen. Wegen Verjährung schrammte Arno Kompatscher an einer Strafe von 250.000 Euro wegen Überschreitung des Limits knapp vorbei. Waltraud Deeg musste 25.000 Euro löhnen und hat dagegen Rekurs eingereicht. „Zumindest der Spitzenkandidat, mit dem jede Partei für sich wirbt, muss aus dem Kostenlimit raus“, betont Schuler.<BR /><BR />Damit aber ist die Zersplitterung des Landtags nicht eingedämmt. Der Landtag arbeitet an einer Reform der Geschäftsordnung. Mindestens zwei Abgeordnete soll es brauchen, um eine Fraktion zu bilden. Absprünge nach der Wahl sollen sich finanziell nicht mehr lohnen.<h3> Wahlhürde von 2,6 Prozent vorgesehen</h3>Parallel hat Schuler einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz vorgelegt. Es sieht eine Wahlhürde von rund 2,6 Prozent vor. Damit die Koalitionspartner nicht abspringen, die fast alle Ein-Mann-Gruppierungen sind, sollen Koalitionen zugelassen werden, die gemeinsam vier Prozent der Stimmen erreichen müssen.<BR /><BR /> „Uns hat die SVP aber bisher nichts vorgelegt“, sagt Angelo Gennaccaro, der ab Mai das Amt des Landtagspräsidenten von Schuler übernimmt. Laut SVP prüft diese derzeit „mehrere Optionen“. Obmann Dieter Steger will die Vertretung der kleinen Bezirke im Landtag absichern. <h3> Kein neues Gesetz vor 2027</h3>Das Unterland und Wipptal sind von der Opposition, nicht aber der Mehrheit vertreten. Allemal dürfte es laut Stauder 2027 werden, bis das Gesetz in den Landtag kommt. Ein Jahr vor der Landtagswahl allerdings dürfte es nicht einfacher werden, Mehrheiten zu finden. Dies umso mehr, wenn es auch Teile der Opposition mittragen sollen, um ein Referendum zu verhindern. <BR /><BR />Bleibt zu sagen, dass das Wahlgesetz wohl auf jeden Fall aufgeschnürt werden muss, wenn die Autonomie-Reform im Sommer 2027 definitiv vom Parlament genehmigt sein wird. Mit der Reform sinkt die Ansässigkeitspflicht für die Teilnahme an der Landtagswahl auf zwei Jahre. Die Landesregierung kann nach der Stärke der Sprachgruppen bei der Volkszählung bestückt werden – beides Vorteile für die Italiener.