„Der Strategiewechsel führt sonst dazu, dass wir wie Hans im Glück mit leeren Händen dastehen“, so Unterberger.<BR /><BR /> Nach seiner Genehmigung durch die Kammer hat der Verfassungsausschuss des Senats gestern das neue Wahlgesetz fürs Parlament auf seine Tagesordnung gesetzt. Noch vor der Sommerpause sollen 20 Anhörungen stattfinden und Änderungsanträge hinterlegt werden.<BR /><BR />Zu diesen werden Anträge der SVP gehören. Zum einen will man wiederherstellen, dass Minderheitenparteien an der Verteilung der Kammersitze teilnehmen, wenn sie ein Direktmandat schaffen. Zum Zweiten legt man einen Antrag vor, mit dem die in der Kammer abgesegnete Verkleinerung des Senatswahlkreises Unterland gestrichen würde.<BR /><BR />Die Aussicht, dass die Mehrheit den Antrag zum Unterland annimmt, sei aber gleich null. „Die blasen ihn uns in zwei Sekunden vom Tisch“, so Unterberger. Sie sei gegen die Verkleinerung, doch hätte man dagegen „früher lauter“ protestieren sollen. „Jetzt, wo der Obmann in der Kammer die Zusage eines Notenwechsels erhalten hat, der drei Kammersitze für die deutsche Minderheit international absichert, sollten wir alle Kräfte auf den Notenwechsel konzentrieren und die Strategie nicht wechseln. Sonst stehen wir am Ende wie Hans im Glück mit leeren Händen da“, so Unterberger. <BR /><BR />Ähnlich sieht es Meinhard Durnwalder. „Wir beantragen eine Streichung der Teilung des Unterlandes für den Fall, dass der Notenwechsel mit Wien nicht zustande kommt.“ Trotz Zusagen der Regierung gebe es Widerstände der Beamten im Außenministerium, denn es sei nicht selbstverständlich, Österreich die heutige und jede zukünftige Wahlrechtsreform vorzulegen. Sollte der Notenwechsel über die Bühne gehen, müsse die Partei entscheiden, ob man den Streichungsantrag aufrecht halte. Dann habe die Regierung ihren Teil der Abmachung „Sicherheit für die Italiener im Senatswahlkreis Unterland gegen Sicherheit für die deutsche Minderheit in der Kammer“ nämlich eingehalten. <BR /><BR />„Urzìs Antrag raus, einen Fallschirm für die Kammer und dazu noch einen Notenwechsel: Das ist utopisch.“ Mehr noch: Die Änderung im Senatswahlkreis Bozen Unterland begründe überhaupt erst den Notenwechsel. Bleibe alles, wie es ist, sei kein Schreiben nach Wien nötig.<BR /><BR />„Sehr verwundert“ über den geplanten Streichungsantrag der SVP zeigt sich Alessandro Urzì. „Steger hat alles bekommen und mehr: Zwei sichere Sitze im Senat und drei in der Kammer für die SVP sowie die Zusicherung eines Notenwechsels für die Regelung der Kammer.“ Ihm sei „schleierhaft“, wie man eine „Partie neu spielen wolle, die man schon gewonnen hat, um dem Geist des Pakets, laut dem ein Senator den Italienern zusteht, nicht einzuhalten.“ Dafür müsse dann jeder selbst die Verantwortung übernehmen. „Ich jedenfalls werde nicht der Kandidat von Mitte-Rechts für den Senatswahlkreis Bozen Unterland sein.“