Steger: „Draghi will nicht zu einer ,lahmen Ente' werden“ - Politik

STOL: Herr Steger, die politische Situation in Rom ist derzeit verzwickt: Ministerpräsident Mario Draghi hat seinen Rücktritt eingereicht, der Staatspräsident hat ihn abgelehnt. Am Mittwoch soll nun erneut eine Vertrauensabstimmung stattfinden. Wie geht es Ihrer Ansicht nach weiter? Dieter Steger: Der Grat ist sehr schmal. Ich befürchte, dass es extrem schwierig werden wird, Mario Draghi noch einmal umzustimmen und zum Weitermachen zu bewegen. Er will sich nicht für Wahlkampfzwecke benutzen lassen, um dann als &bdquo;lahme Ente“ dazustehen. (Als &bdquo;Lame Duck“, also &bdquo;lahme Ente“, wird im politischen System der USA ein Präsident oder anderer Politiker bezeichnet, der noch im Amt ist, aber nicht zu einer Wiederwahl antritt bzw. eine Wahl verloren hat. Er gilt insbesondere innenpolitisch als handlungsunfähig, Anm. d. Red.). STOL: Sie glauben, dass Draghi partout nicht mehr weitermachen will? Steger: Dass die 5-Sterne-Bewegung Draghi am kommenden Mittwoch plötzlich wieder das Vertrauen gibt, kann ich mir fast nicht vorstellen. Zudem wäre das Verhältnis zwischen Draghi und den 5 Sternen ohnehin zerstört. Das, was diese populistische Bewegung jetzt aufführt, das ist unverantwortlich und Giuseppe Conte zeigt nun sein wahres Gesicht. STOL: Das da wäre? Steger: Dass er kein Leader ist. Denn sonst wäre er verantwortungsvoller mit dieser Situation umgegangen und hätte seine Partei im Griff gehabt. Aber offensichtlich hat er das selbst nicht gewollt. STOL: Und wenn Draghi mit einer anderen Regierungskonstellation weitermacht? Steger: Wenn schon, dann muss Mario Draghi die Rechnung mit der Lega machen. Wenn sich dort die regierungsfreundlichen Kräfte durchsetzen und dem Ministerpräsidenten eine loyale Zusammenarbeit garantieren, dann ist das für mich die einzige Chance, dass Draghi bleibt. Aber ehrlich gesagt, bin ich bin eher pessimistisch. Man darf nicht vergessen, dass Draghi – zugespitzt gesagt – kein normaler Politiker ist. STOL: Inwiefern? Steger: Mario Draghi ist jemand, der sagt, man soll ihn arbeiten lassen, sonst lässt er es gut sein. Es gäbe aber noch eine Möglichkeit, die Draghi fast schon zum Weitermachen zwingen würde. STOL: Nämlich? Steger: Wenn der Druck von den Märkten derart steigt und der Spread in die Höhe schnellt, dann erhöht dies natürlich auch den Druck auf Mario Draghi selbst. Eine solche Situation wäre fatal für die Wirtschaft Italiens und das könnte Draghi schlussendlich zum Umdenken und Weitermachen fast schon zwingen. Die Märkte reagieren derzeit extrem nervös und haben Angst, dass der momentan angesehenste Politiker Europas aufhört. STOL: Wie bewerten Sie die Politik Draghis? Steger: Er ist ein Glücksfall für Italien und für ganz Europa. Wladimir Putin würde sich freuen, wenn Draghi nicht mehr Ministerpräsident wäre. Das können wir doch nicht wollen und zulassen. Persönlich kann ich Draghi gut verstehen, dass er nicht mehr weitermachen will. Aber wenn ich an die Zukunft Italiens und Europas denke, dann muss ich sagen: Mario Draghi muss bleiben.