Donnerstag, 04. Juni 2020

Steger fordert Senkung der Mehrwertsteuer

In seiner Rede bei der Vertrauensabstimmung über das „Decreto Liquiditá“ am Donnerstag hat SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion für die Autonomien, Dieter Steger, auf eine Senkung der Mehrwertsteuer gedrängt: „Wir müssen, nach dem Vorbild Deutschlands, durch die Senkung der Mehrwertsteuer die Binnennachfrage ankurbeln“.

Dieter Steger.
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Dieter Steger. - Foto: © DLife/RM
Deutschland hat in den letzten Tagen die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Auch Italien müsse in den nächsten Schritten solche Instrumente zur Ankurbelung der Binnennachfrage einführen, fordert Steger von der Regierung. Eine Senkung dieser Verbrauchssteuer würde als Multiplikator für die Wirtschaftsleistung wirken. Das komme Privathaushalten ebenso zugute wie kleinen Handels und Produktionsbetrieben.

Binnennachfrage am stärksten eingebrochen

„Alle Wirtschaftszahlen“, so Steger, „sagen uns, dass es die Binnennachfrage war, die am stärksten eingebrochen ist. Confcommercio spricht von 10 Prozent der Geschäfte, die nur einen Schritt von der Schließung entfernt sind. Wir brauchen also eine sehr starke Maßnahme, um den Konsum wieder anzukurbeln“.

Während der Debatte in der Kammer seinen am „Dekreto Liquiditá“ bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen worden. „Ich denke dabei in erster Linie an die Selbsterklärungen, aber auch an den Ausschluss von der strafrechtlichen Haftung für Unternehmen, die Gesundheitssicherheitsprotokolle korrekt anwenden“, so Steger weiter über die positiven Aspekte des vorliegenden Gesetzes.

Ebenso positiv hervorzuheben sei die Bilanzierungsregel zugunsten des Tourismus- und Hotel-Sektors, mit der kostenlosen Neubewertung von Betriebsvermögen und Beteiligungen, die sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 ergeben. Jetzt bestehe die Dringlichkeit aber darin, wirklich alle innereuropäischen Grenzen wieder zu öffnen. Darauf müsse die Regierung weiterhin entschieden bestehen! Bedeutsam sei auch, dass der Staat nun für die gewährten Darlehen zu 100 Prozent garantiere, ebenso die Aufstockung dieser Darlehen von 25.000 auf 30.000 Euro und deren Laufzeit von sechs auf zehn Jahre.

Radikaler Tempowechsel gefragt

Für Steger ist klar: „Bei der Vergabe dieser Kredite braucht es einen radikalen Tempowechsel seitens der Bankinstitute. Viele Banken arbeiten mit der gebotenen Genauigkeit und trotzdem zügig. Viele andere aber, ziehen die Genehmigung der Kredite unnötig in die Länge. Von Unternehmen wird berichtet, dass es bis zu 18 Unterlagen braucht, obwohl es um eine Finanzierung geht, die zu 100 Prozent vom Staat garantiert wird und die keine Bonitätsprüfung erfordert!“

„Die vorliegenden Maßnahmen“ - so Steger abschließend – „sind ein weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Krise. Nun gilt es jedoch, den Knoten der bürokratischen Vereinfachung zu lösen. Das erfordert den gleichen Mut und die gleiche Überzeugung, die wir in einigen Maßnahmen dieses Gesetzes finden, angefangen bei der über die Selbsterklärungen, die endlich den Forderungen der Unternehmen entgegenkommt. Gleichzeitig müssen wir an der Wiederbelebung der Binnennachfrage arbeiten, die sich in den letzten Wochen als das eigentliche Problem erwiesen hat. Mit Mut und starker europäischer Hilfe muss Italien eine Senkung der Mehrwertsteuer vornehmen. Dies wäre eine große Hilfe für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Kleinunternehmen.“

stol