Steger: „Heimatpolitik heißt nicht nur schneidige Reden halten“ - Politik

&bdquo;Ohne eine geeinte, starke und seriöse Vertretung Südtirols in Rom geht in der Autonomiepolitik nichts. Die Südtiroler Volkspartei war seit jeher diese Kraft und wird es auch in Zukunft sein“, sagte SVP-Obmann Dieter Steger. Heimatpolitik bedeute nicht nur schöne Worte oder schneidige Reden, sondern vor allem Politik mit Verantwortungsbewusstsein und mit Substanz für Südtirol. &bdquo;Ein schöner Blumenstrauß für Südtirol“ &bdquo;Die jüngste Autonomiereform ist die weitreichendste seit 1972. Das sagt nicht nur die Südtiroler Volkspartei, sondern auch eine Reihe von Rechtsexperten.“ Besondere Anerkennung verdiene in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Arno Kompatscher, der den Prozess angestoßen und den Entwurf federführend verhandelt habe, so Steger. Der Weg zur Autonomiereform – die Grafik: (function (d) { var js, id = "genially-embed-js", ref = d.getElementsByTagName("script")[0]; if (d.getElementById(id)) { return; } js = d.createElement("script"); js.id = id; js.async = true; js.src = "https://view.genially.com/static/embed/embed.js"; ref.parentNode.insertBefore(js, ref); }(document)); Die Kritik und die Unkenrufe mancher nehme man zwar zur Kenntnis, wirklich schwer wiegen sie laut Steger jedoch nicht. &bdquo;Wir sind mit Maximalforderungen gestartet. Es wäre nicht klug gewesen, bereits mit Kompromissen in die Verhandlungen mit Rom zu gehen. Was wir seit Mittwoch vorweisen können, ist – um es mit den Worten von Silvius Magnago zu sagen – ein schöner Blumenstrauß für Südtirol.“ Kompatscher: &bdquo;Wir sprechen hier von weit mehr als einer Wiederherstellung“ Landeshauptmann Arno Kompatscher bekräftigte, dass die am Mittwoch verabschiedete Reform weit über eine bloße Wiederherstellung hinausgehe. Sie bringe mehr gesetzgeberischen Spielraum, mehr Rechtssicherheit und nicht zuletzt mehr Schutz für die deutsche und ladinische Minderheit im Staat. &bdquo;Eine wesentliche Gesetzgebungsschranke, mit deren Hilfe der Verfassungsgerichtshof Südtirols Autonomie immer wieder eingeschränkt hat, fällt weg. Gleichzeitig kommen neue Zuständigkeiten ausdrücklich hinzu. Mehr Rechtssicherheit erhält Südtirols Autonomie zudem dadurch, dass primäre Zuständigkeiten künftig ausdrücklich als ausschließliche Zuständigkeiten definiert werden. Auch die Durchführungsbestimmungen werden aufgewertet, indem Interpretationsspielräume in Zuständigkeitsfragen klarer abgegrenzt werden“, erklärte der Landeshauptmann. Besonders wichtig sei zudem die sogenannte Niveausicherungsklausel. &bdquo;Die erreichten autonomen Standards Südtirols können künftig nicht mehr unterlaufen werden – ein absolutes Novum in Italien, sowohl historisch betrachtet als auch im Vergleich zu anderen Regionen mit Sonderstatut“, betonte Kompatscher. &bdquo;Giorgia Meloni ist zu ihrem Wort als Regierungschefin gestanden, Roberto Calderoli hat die Reform mit großem Engagement begleitet und Antonio Tajani war immer zur Stelle, wenn es darum ging, politische Rückendeckung zu geben“, so Steger.