Steger: „Wir brauchen eine öffentliche Parteienfinanzierung“ - Politik

&bdquo;Für eine solide Einkommenssituation braucht es aber eine öffentliche Parteienfinanzierung: Das wird mein nächstes Projekt“, kündigt Obmann Steger an. Mitgliederschwund hin oder her. Die SVP ist noch immer die mit Abstand größte Partei Südtirols. Ihre Finanzen stehen auf drei Standbeinen. Rund 450.000 Euro spülte 2024 die Promille-Regelung bei der Steuererklärung in die Kasse. Etwa 540.000 Euro machen die Solidaritätsabgaben der Mandatare in Gemeinden, im Landtag, in Rom und Brüssel aus. Rund 300.000 Euro entrichten die Mitglieder als Beitrag (je 15 Euro) an die Brennerstraße. Allerdings floss seit 2009 fast jeder Cent in die Rückzahlung von Schulden oder Gehälter – und das bei sinkendem Personalstand. Von einst bis zu 20 Mitarbeitern sind jetzt noch drei Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte übrig geblieben. Man hat sich nicht zu Tode gespart – aber fast. SVP hat keine Schulden mehr Seit Mittwoch letzter Woche ist die SVP aber schuldenfrei. Der Unternehmer Hans Krapf (Duka) hat die letzten 440 Quadratmeter (samt Magazin und Stellplätzen) des Parteisitzes erstanden ; die obere Etage wurde schon vor Jahren verscherbelt. Aus dem Stiftungsrat der SVP wird ein Verkaufspreis von 1,76 Millionen Euro kolportiert. Im ersten Stock der Brennerstraße 7/A bleibt die SVP in Miete. &bdquo;Der Vertrag läuft sechs plus sechs Jahre mit Möglichkeit einer Verlängerung“, so Parteisekretär Harald Stauder. Die SVP entrichtet eine Jahresmiete von 70.000 Euro. Das sei &bdquo;marktgerecht“. Krapf habe die Immobilie als Investition gekauft. Große Ambitionen bis zur nächsten Landtagswahl &bdquo;Wir hingegen sind keine Immobilienagentur, sondern eine Partei, die Dienstleistungen bieten und kommunizieren muss und Wahlen zu schlagen hat“, sagt SVP-Obmann Steger. Schuldenfrei bedeute nicht, reich, sondern auf Null zu sein. &bdquo;Wir haben keinen Euro auf der hohen Kante“, so Steger. Jetzt bleibt Geld, um Vieles zu tun, was aus Spargründen unmöglich war. Waren Wahlkämpfe bisher laut Steger fremdfinanziert, so könne man nun Eigenkapital aufbauen. &bdquo;Bis zur Landtagswahl soll es ein schönes Polster sein“, so Stauder. Vor allem aber will man sich &bdquo;modern aufstellen“, sprich Ortsgruppen besser betreuen, für sie Projekte entwickeln, etwas an Personal aufstocken. Aufgerüstet wird in der Kommunikation, nicht nur nach außen in sozialen Medien, sondern auch mit den 280 SVP-Ortsgruppen und Bezirken. Neues Projekt im Sinn Nächstes Projekt des Obmanns ist eine öffentliche Parteienfinanzierung. &bdquo;Damit Parteien handlungsfähig und unabhängig bleiben, brauchen sie eine solide Einkommensbasis“, will Steger die Diskussion über eine Südtiroler Parteienfinanzierung wieder aufnehmen. &bdquo;Demokratie muss etwas kosten dürfen“, so Stauder. Haben Sie einen Fehler entdeckt? Geben Sie uns bitte Bescheid.