Dienstag, 31. Mai 2016

Steger: „Wir haben die Grünen nie ausgegrenzt“

Die heiße Phase ist eingeläutet: Am Dienstag starten in Bozen die Koalitionsgespräche. Eine neue Stadtregierung muss gefunden werden, doch die Fronten sind verhärtet. SVP-Stadtobmann Dieter Steger übt sich indessen in einer Akrobatik-Nummer.

Dieter Steger, Stadtobmann der SVP
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Dieter Steger, Stadtobmann der SVP

Die Lage im Bozner Rathaus ist vertrackt: Beim 45-köpfigen Gemeinderat muss eine Mehrheit mindestens 23 Köpfe umfassen. Bürgermeister Renzo Caramaschi kommt mit seiner Liste und dem Partito Democratico auf 11 Vertreter. Zusammen mit den 8 Vertretern von der SVP, die bisher als einziger Koalitionspartner fix scheint, erreicht man 19 Sitze. Zählt man dann auch noch Io sto con Bolzano/Für Bozen von Angelo Gennaccaro mit (2 Sitze), fehlen für die Minimal-Mehrheit immer noch 2. Nach denen – und weiteren – wird seit Tagen fieberhaft gesucht. Doch die Vorstellungen darüber, wie die Regierungsmehrheit aussehen soll, gehen weit auseinander.

SVP legt Strategie für Koalitionsgespräche fest

Das Edelweiß hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass man in Bozen nach neuen Kräften suchen möchte. Sie pocht auf eine Koalition mit gemäßigten Kräften aus Mitte-rechts. Der Bürgermeister hingegen schaut zu den Grünen, die mit 4 Sitzen punkten könnten. Dumm nur: Die SVP hat genug von Tobe Planer und Co. „Wir möchten die Grünen nicht in der Koalition“, meinte Stadtobmann Steger noch Mitte Mai, unmittelbar vor der Stichwahl, im Interview.

Jetzt, wo die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat sich am Montag der Koordinierungsausschuss getroffen. Es galt, eine Strategie für die Gespräche festzulegen. Und diese sieht laut Steger immer noch gleich aus, „wie wir sie am ersten Tag dieses Wahlkampfes definiert haben“ – nämlich so: Grundsätzlich kein Veto zu niemanden – außer zu Casapound. Und: ein Öffnen zu gemäßigten Mitte-Rechts-Kräften hin, sofern diese bereit seien, mitzuarbeiten. Diese Linie sei auch im Koordinierungsausschuss auf Zustimmung gestoßen, auf „breiteste Zustimmung“, wie Steger betont. Und mit dieser Position wolle man nun in die Verhandlungen gehen.

Steger: Die Grünen nie ausgegrenzt

Von einem klaren Nein zu den Grünen will Steger nichts mehr wissen. „Wir haben die Grünen nie ausgegrenzt“, sagt er. Seine Aussagen von damals seien im Zusammenhang zu sehen. Seine Haltung umreißt er folgendermaßen: Ein „Weiter so“ sei nicht sinnvoll. Konflikte müssten beiseite geschafft, der Dialog verstärkt werden. Und dazu, wolle man jene Leute, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, Verantwortung für Bozen zu tragen, in die Verantwortung zu nehmen.

Damit, meint Steger, teile man ihnen auch Verpflichtungen zu. Moderate Kräfte in die Regierung zu holen – das sei nach wie vor die Linie der Südtiroler Volkspartei. Nur damit trage man auch dem Wahlergebnis Rechnung: Bozen sei eine gespaltene Stadt, zwischen Mitte-links und Mitte-rechts.

„Vernünftig verhandeln und Emotionen zurückstellen“

Nun machte der Bürgermeister von Bozen, Renzo Caramaschi, in der vergangenen Woche in den „Dolomiten“ eine denkwürdige Aussage: Für ihn sei klar, dass die Grünen in die Regierung gehören. Mitte-rechts, Wunschkandidat der SVP, erteilte er erneut eine Abfuhr.

Dieter Steger sagt dazu nur: „Was Caramaschi will, ist das eine. Was die SVP will, das andere. Das Dritte ist, was gemäßigte Kräfte von Mitte-rechts wollen. Wenn diese sagen, sie wollen nicht, dann hat Caramaschi Recht, wenn er sagt, er müsse schauen, eine Regierung zusammenzustellen.“ Doch: Das seien nun die Positionen. „Ich gehe davon aus, dass weder der Herr Caramaschi, noch der Herr Steger, noch der Herr Baur, noch der Herr Tagnin die Weisheit gepachtet haben. Am Ende müssen wir uns das Wohl von Bozen vor Augen halten. Jetzt wollen wir vernünftig verhandeln, die Emotionen zurückstellen.“

stol/pg

stol