Sonntag, 28. Juni 2020

Steiermark-Wahlen: ÖVP gewinnt, SPÖ hält sich, FPÖ stürzt ab

ÖVP und SPÖ sind die Gewinner der steirischen Gemeinderatswahlen am Sonntag, ebenso die Grünen und die NEOS. Die KPÖ hielt ihre Mandatszahl, die Freiheitlichen verloren stark. Es waren die ersten Wahlen in Österreich in Zeiten von Corona, unter Gesundheitsvorkehrungen. Die Wahlbeteiligung ist - trotz Briefwahlrekord - gegenüber 2015 um rund 10 Prozentpunkte gesunken.

Erste Wahl in Österreich in Zeiten von Corona.
Erste Wahl in Österreich in Zeiten von Corona. - Foto: © ERWIN SCHERIAU
Im Gesamtergebnis aller 285 Gemeinden (in Graz wurde nicht gewählt) gewann die ÖVP landesweit stark, die SPÖ blieb so gut wie gleich, die Blauen verloren in vielen Kommunen. Die kleinen Parteien KPÖ, Grüne und NEOS legten leicht zu.

Konkret steigerte sich die ÖVP von 42,72 auf 47,18 Prozent. Die SPÖ kam nach 31,57 jetzt auf 31,86 Prozent. Die FPÖ fiel von 13,86 auf 8,2 Prozent. Die Grünen legten 1,42 Prozentpunkte auf 4,75 Prozent zu. Die KPÖ verbuchte eine Steigerung von 1,53 auf 1,64 Prozent, NEOS von 0,39 auf 0,61 Prozent. Wahlberechtigt waren 804.095 Personen (2015: 800.811).

Die sonstigen Listen zählten (in Summe) neben der FPÖ ebenfalls zu den Verlierern der Gemeinderatswahlen: Sie kamen zusammengerechnet auf 5,76 Prozent. 2015 waren es noch 6,60 Prozent gewesen. Besonders stark schnitten die Bürgerlisten neben den Raum Schladming auch noch in Krieglach ab, wo traditionell die Liste Schrittwieser deutlich am ersten Platz liegt.

In einigen Städten kam es zu überraschenden Machtwechseln, wie etwa im oberstirischen Wallfahrtsort Mariazell von SPÖ zu ÖVP, ebenso wie in der Eisenbahnerstadt Selzthal. Auch das tiefrote Eisenerz ging den Sozialdemokraten an die Schwarzen verloren, die traditionell starke KPÖ büßte hier ebenfalls Mandate ein. Die Kommunisten schwangen sich dafür im obersteirischen Trofaiach - hier gab es mit Gabi Leitenberger schon eine starke Vizebürgermeisterin - zur deutlich zweitstärksten Partei hinter der SPÖ auf.

Die SPÖ konnte in den meisten ober-, west- und oststeirischen Industriestädten wie Knittelfeld, Kapfenberg, Bruck/Mur oder Mürzzuschlag ihre Mehrheit ausbauen und oft sogar eine Zweidrittelmehrheit erringen - was bei vergangenen Wahlen nicht selbstverständlich gewesen war. Die ÖVP lukrierte zwar viele Zugewinne und drehte manche Städte wie Frohnleiten oder Köflach in sensationellem Ausmaß, verlor aber auch traditionell starke Gebiete wie die touristischen Drei im äußersten Nordwesten des Landes - Schladming, Ramsau am Dachstein und Haus/Ennstal an Bürgerlisten. Das Thema Leitspital im Bezirk Liezen schadete der ÖVP in den Standortgemeinden von Spitälern (die Gesundheitszentren werden sollen, Anm.) offenbar nicht. Die ÖVP verteidigte die Absolute im früher tiefroten Bad Aussee und holte sich in Rottenmann den ersten Platz. In Rottenmann flog die Leitspital-kritische FPÖ aus der Gemeindestube, die ebenfalls reformkritische KPÖ gewann einen Sitz.

Die ÖVP legt von 2.475 auf 2.690 Mandate zu. Die SPÖ holte 1.544 (2015: 1.564) Gemeinderatssitze. Die KPÖ steigerte ihre Mandatszahl leicht auf 39 (2015: 38), die FPÖ musste herbe Verluste hinnehmen, sie stürzte von 605 auf 328. Das im März vor der Aussetzung der für 22. März geplanten Wahl wegen des Coronavirus angepeilte Ziel, in 18 Gemeinden den Bürgermeister zu erringen, wurde weit verfehlt. Die Grünen sprangen deutlich von 110 auf 178 Sitze in den Gemeindestuben. Auch NEOS reüssierten im bescheidenen Bereich, sie sicherten sich einen kleinen Zuwachs von 8 auf 11 Mandate.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) freute sich über ein „in dieser Dimension überraschendes Ergebnis“. LHStv. Anton Lang (SPÖ) war ebenfalls zufrieden: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.“ Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek meinte: „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen.“ Es habe keinen Rückenwind auf Bundesebene und auch die Coronakrise gegeben. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zeigte sich mit den kleinen Zuwächsen zufrieden. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl war „unglaublich glücklich“ über die großen Zuwächse an Mandaten. Die wichtigen Themen wie Klima und Umwelt seien den Wählern bewusst gewesen. NEOS-Klubchef Niko Swatek sprach vom besten pinken Ergebnis bei steirischen Gemeinderatswahlen.

Das vorläufige Gesamtergebnis enthält bereits die Briefwahl, die am vorgezogenen Wahltag (13. März) abgegebenen Stimmen und sonstige Wahlkarten. Trotz des neuen Rekords bei den ausgegebenen Wahlkarten (mit 173.366 mehr als dreimal so viel wie beim letzten Mal) brach die Wahlbeteiligung auf 62,64 Prozent ein (2015: 73,36 Prozent) - und dies ziemlich gleich verteilt über das Land, egal ob Corona-Hotspot oder nicht. Am Wahltag hatte es ausgewöhnlich umfangreiche Hygiene-Maßnahmen gegeben, eine Angst vor Ansteckung musste eigentlich kein Bürger haben.

Die steirischen Gemeinderatswahlen waren eine Art Testlauf für die Kommunalwahlen im Herbst in Wien und in Vorarlberg. Im Ländle gibt es auch die Bürgermeisterwahlen.

apa